"Nicht gerechtfertigt": ÖVP-Minister sind wenig erfreut über Fischlers Aussagen

Erwartungsgemäß wenig erfreut über die Aussagen ihres Parteikollegen, EU-Kommissar Franz Fischler, zeigten sich ÖVP-Regierungsmitglieder. Die Kritik Fischlers an der EU-Politik der Bundesregierung hält etwa Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) für "nicht gerechtfertigt". Endgültig klar sein dürfe, dass es jetzt doch keinen Untersuchungsausschuss im Parlament zum Verhalten des SPÖ-Spitzenkandidaten Hannes Swoboda während der EU-Sanktionen geben wird.

Zu Fischler merkte Gehrer weiters an, dieser habe nicht den genauen Einblick, wie die Regierung in Wien intern arbeite. Aus Sicht der Ministerin arbeitet die Bundesregierung auf EU-Ebene "sehr engagiert".

Ähnlich argumentierte Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V). Der Standpunkt als Kommissar in Brüssel sei ein anderer als der der Regierung in Wien. "Wir vertreten nationale Interessen, Kommissare haben über den nationalen Interessen zu stehen." Als EU-Kommissar sei Fischler "verpflichtet, europäisch zu denken und nicht österreichisch".

Auch VP-Klubobmann Wilhelm Molterer äußerte eine andere Meinung als Fischler. Er nehme sich das Recht, eine politische Wertung vorzunehmen. Es sei "Faktum", dass die SPÖ "Mitverantwortung an den Sanktionen" habe und damit Schaden für Österreich entstanden sei. Das wisse auch Fischler, meinte der Klubobmann.

U-Ausschuss kommt nicht
Die FP-Forderung nach einem U-Ausschuss lehnte er neuerlich klar ab. Das sei weder rechtlich noch politisch das adäquate Mittel, meinte Molterer. Das Verhalten einer Partei sei politisch zu bewerten. Ablehnend äußerte er sich auch zum Vorschlag von FP-Spitzenkandidat Hans Kronberger, eine Historikerkommission zur Sanktionenzeit einzuberufen. Man habe mit Historikerkommissionen bestimmte Erfahrungen gemacht, man solle aber nicht aus der Vergangenheit falsche Schlüsse ziehen, sagte Molterer. (apa/red)