EU-Wahl als Denkzettel? Umfrage zeigt klaren Trend gegen Regierungsparteien

Bestätigen sich bei den EU-Wahlen vom 10. bis 13. Juni die aktuellen Gallup-Umfragen müssen die Regierungen in 21 Ländern mit kräftigen Ohrfeigen rechnen. Die Meinungsforscher sehen nämlich einen eindeutigen Trend gegen die regierenden Parteien. Vor allem regierenden Sozialdemokraten in Deutschland, Polen, Großbritannien, Tschechien, Ungarn und Litauen ein Wahldebakel befürchten. Schlappen würde es auch für die Rechtsregierungen in Frankreich, Portugal, den Niederlanden, Estland und der Slowakei setzen.

In Deutschland würden die Sozialdemokraten mit 25 Prozent der Stimmen nur noch halb so viel Zuspruch erhalten wie die oppositionellen Unionsparteien (49 Prozent). Regelrecht pulverisiert würde das regierende Linksbündnis in Polen. Mit sechs Prozent der Stimmen (44 Prozent bei der vergangenen Parlamentswahl) würde es die Fünf-Prozent-Hürde nur noch knapp überspringen und damit klar von der konservativen Bürgerplattform (25 Prozent) und der EU-kritischen "Selbstverteidigung" (Samoobrona) mit 18 Prozent abgehängt.

In Großbritannien kämen die Konservativen mit 30 Prozent auf sieben Prozent mehr als die Labour Party von Premierminister Tony Blair. In Tschechien würden die Sozialdemokraten (17 Prozent) klar von der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (29 Prozent) abgehängt. Auch in Ungarn läge demnach die konservative FIDESZ mit 45 Prozent vor den Sozialisten (35 Prozent). In Lettland würden die regierenden Sozialdemokraten von der erstmals kandidierenden populistischen "Partei der Arbeit" des russisch-stämmigen Millionärs Viktor Uspaskitsch verdrängt, die auf Anhieb 38 Prozent der Stimmen bekommt.

Gut für Linksparteien sieht es dagegen in einigen von Rechtsparteien regierten Ländern aus. In Frankreich kämen die Sozialisten auf 28 Prozent, während die konservative Partei für eine Volksbewegung (UMP) von Präsident Jacques Chirac nur 20 Prozent der Stimmen erhielte. An die erste Stelle würden es die oppositionellen Sozialisten außerdem in Portugal und den Niederlanden schaffen. In der Slowakei würde die linkspopulistische Smer (Richtung) mit 28 Prozent stärkste Kraft, klar vor der ebenfalls oppositionellen Bewegung für eine Demokratische Slowakei (HZDS) mit 17 Prozent, während die vier rechtsgerichteten Regierungsparteien gemeinsam nur auf 36 Prozent der Stimmen kämen. Auf Zypern würden 37 Prozent die oppositionellen Kommunisten (AKEL) wählen. Auch in Estland und Lettland müssen die regierenden Rechtsparteien Einbußen hinnehmen.

Ihre bisherige führende Stellung ausbauen könnten neben den erst im März überraschend an die Regierung gewählten spanischen Sozialdemokraten mit 48 Prozent der Stimmen auch die schwedischen Sozialdemokraten, die finnische Zentrumspartei sowie die dänischen Liberalen (Venstre), während die konservative maltesische Nationalpartei (PN) ihren Stimmenanteil behält. Mit Abstrichen als stärkste Parteien behaupten können sich die slowenischen Liberalen (LDS) und die konservative irische Fienna Fail.

Die Umfrage wurde nach Angaben von EOS Gallup im Mai an je 700 Bürgern in allen EU-Mitgliedsstaaten durchgeführt. Weil in Italien, Luxemburg und Griechenland die Europawahl allerdings mit nationalen Urnengängen zusammenfällt, wurden die Ergebnisse nicht veröffentlicht. Das belgische Ergebnis wurde laut Gallup wegen zu wenigen Interviews nicht veröffentlicht. (apa/red)