Retourkutsche der SPÖ: U-Ausschuss soll Regierungsvertretung in der EU prüfen

Die SPÖ schlug die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klärung der Vertretung österreichischer Interessen durch die Regierung auf EU-Ebene vor. Während die österreichischen EU-Abgeordneten nämlich im Parlament Präsenz zeigten, "schwänzen" Regierungsmitglieder reihenweise die Sitzungen des EU-Rats, so der geschäftsführende Klubobmann der SPÖ Cap.

Die Regierung sei zudem massiv säumig beim Umsetzen von EU- Richtlinien. Eine Ende Mai eingebrachte Anfrage solle Aufklärung über die konkrete Zahl bringen, Cap geht jedoch von über 100 Fällen aus. Den vom Kärntner Landeshauptmann Haider geforderten U-Ausschuss zur Klärung der Rolle des SPÖ-Spitzenkandidaten Swoboda hält Cap auf Grund der Verfassung für nicht machbar.

Cap erinnerte zudem an Vorgänge des Jahres 2000, die an die momentane Situation erinnern. Nur wenige Tage nach Abgelobung der schwarz-blauen Regierung sei am 9. Februar des Jahres über einen Grünen Antrag auf Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zum Thema außenpolitische Isolation Österreichs mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ negativ entschieden worden. Dem voraus gegangen sei die Forderung Haiders nach einem U-Ausschuss.

Im Übrigen seien seit Antreten von Schwarz-Blau 43 Anträge auf Einsetzung von U-Ausschüssen gescheitert, darunter zahlreiche rund um die Vorwürfe an Finanzminister Grasser. Aber auch in Zusammenhang mit dem Eurofighter-Kauf habe die Opposition bereits auf Untersuchung gepocht - bisher ohne Erfolg. Diesen Beschaffungsvorgang sieht Cap übrigens neuerlich geeignet für eine Befassung in einem U-Ausschuss. Aktueller Anlass: der Versuch der Briten, Eurofighter der ersten Generation u.a. an Österreich zu verkaufen. (apa)