Koalitionsstreit um Swoboda-Brief: FPÖ drängt auf U-Ausschuss, ÖVP dagegen!

Bahnt sich da ein Koalitionsstreit an? Die FPÖ will bei der kommenden Sondersitzung des Nationalrats einen Antrag auf Untersuchungsausschuss wegen der Haltung der SPÖ zur Zeit der EU-Sanktionen einbringen. Auch Vizekanzler Gorbach setzt sich für einen U-Ausschuss ein, Bundeskanzler Schüssel und die ÖVP können der Idee allerdings nichts abgewinnen. Die SPÖ fordert hingegen auf, mit einem Ausschuss das "Schwänzen" der Regierungsvertreter in der EU zu überprüfen.

Schüssel zweifelt an der Machbarkeit des von der FPÖ geforderten Untersuchungsausschusses: "Ich würde mir eigentlich wünschen, dass man nicht monatelang auf einen Untersuchungsausschuss wartet, der ja nicht das Verhalten einer Partei beurteilen kann", meinte er.

Die von SP-Chef Alfred Gusenbauer geforderte Entschuldigung bei Swoboda (Schüsssel hatte dessen Brief als "empörend" bezeichnet) wird es nicht geben: "Ich denke, es wäre an der SPÖ, sich für ihr damaliges Verhalten zu entschuldigen."

Vizekanzler Hubert Gorbach (F) sprach sich jedoch klar für einen Untersuchungsausschuss aus: "Wenn die Rolle einer Partei eindeutig ist, was die Heimattreue im Ausland betrifft, dann braucht man sich vor einem Untersuchungsausschuss nicht zu fürchten."

FPÖ drängt auf U-Ausschuss
Nach Ansicht Haubners haben die Österreicher ein Recht zu erfahren, was zur Zeit der Sanktionen gespielt worden sei. Konkret geht es ihr darum, die Rolle der von Viktor Klima geführten SPÖ zu beleuchten. Denn die Indizien würden sich immer mehr verdichten, "dass sich die Österreich-Vernaderer massivst für die Beibehaltung der Sanktionen ausgesprochen haben".

Gefragt, warum gerade jetzt dreieinhalb Jahre nach Ende der Sanktionen der Antrag komme, verwies Haubner darauf, dass immer neue Dinge ans Tageslicht kämen. Diese zeigten, dass sich SP-Spitzenkandidat Hannes Swoboda damals für die Maßnahmen der EU ausgesprochen habe. Und gerade vor der Wahl sei es wichtig klar zu sagen, wer sich einen Denkzettel verdiene und wer sich immer für die Interessen der Österreicher eingesetzt habe. Selbst eine Entschuldigung Swobodas wäre der FP-Chefin zu wenig.

Stenzel: Thema "abgehandelt"
Die heute geäußerte Skepsis der VP-Spitzenkandidatin Ursula Stenzel gegenüber einem U-Ausschuss kümmert Haubner wenig: "Frau Stenzel soll sich daran erinnern, was der Bundeskanzler gesagt hat" - nämlich, dass das Verhalten Swobodas empörend sei.

Stenzel hat sich für ein Ende der Debatte ausgesprochen. "Es ist alles da, was auf dem Tisch zu liegen hat. Es ist meiner Ansicht nach überhaupt damit abgehandelt", betonte Stenzel bei einer Pressekonferenz. (apa/red)