EU-Wahl: Gusenbauer fordert von Schüssel Entschuldigung bei Swoboda

Ein vier Jahre alter Brief beherrscht weiterhin den EU-Wahlkampf in Österreich. Einen Kurswechsel bezüglich den Vorwürfen gegen SPÖ-Kandidat Swoboda vollzog dabei ÖVP-Kandidatin Stenzel. Sie spricht von einer "überspitzten" Thematisierung des Briefs und ortet den FPÖ-Versuch "Stimmen zu retten". Diese bleibt hingegen bei ihren vehementen Vorwürfen. Die SPÖ gibt sich gelassen.

Vor allem der von der FPÖ ins Spiel gebrachte Untersuchungsausschuss zur Rolle Swobodas in der Sanktionszeit lässt den Sozialdemokraten offenbar keine grauen Haare wachsen. "Wir haben nichts zu verbergen", betonte Parteichef Gusenbauer. Und: Gusenbauer forderte Bundeskanzler und ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel auf, sich bei Swoboda für die persönlichen Angriffe zu entschuldigen.

Swoboda selbst betonte, es sei nicht sein Stil, sich auf dieses Niveau zu begeben, daher habe er sich in den vergangenen Tagen auch zurückhaltend geäußert. "Ich wollte, dass Haider und Schüssel die Chance haben, vom hohen Ross der Selbstgefälligkeit herabzusteigen", so Swoboda.

Für die SPÖ wird die EU-Wahl zur Entscheidung über den Politikstil: Zu wählen hätten die Österreicher zwischen Sachlichkeit und Anwesenheit bzw. Verleumdungen und Abwesenheit. Denn Österreichs Regierungs-Vertreter haben laut Swoboda nach Belgien die niedrigste Anwesenheit bei Ministertreffen auf EU-Ebene. Er bezieht sich auf Daten des EU-Ratssekretariats.

Stenzel sprach sich dagegen aus, "dass die Sanktionenfrage, so wichtig sie auch ist, den Wahlkampf überdeckt". Gleichzeitig betonte sie aber auch, dass die derzeitige Empörung "kein eingefrorener Posthornton" sei. Swoboda müsse klar zu den Vorwürfen gegen ihn Stellung beziehen.

Die ÖVP präsentierte auch das ÖVP-Wahlprogramm. Dabei werden verbindliche Kriterien und Zeitpläne für die Sozial- und Umweltpolitik der Europäischen Union nach Vorbild der Maastricht- Kriterien verlangt. Auch wird die Einführung einer neuen Steuer urgiert, und zwar einer Europa-Steuer auf das bisher steuerfreie Flugkerosin. Der Beitritt der Türkei wird darin nicht ausdrücklich ausgeschlossen, allerdings heißt es, dass dafür "noch viele Voraussetzungen zu klären" seien. Die Oppositionsparteien sprechen von einer "Ansammlung von Lippenbekenntnissen" und "Wählertäuschung". (apa/red)