Gaza-Abzug: Israelisches Kabinett billigt Sharons Kompromiss-Vorschlag

Das israelische Kabinett hat einem Rückzug aus dem Gazastreifen im Grundsatz zugestimmt, eine endgültige Entscheidung über die Auflösung jüdischer Siedlungen aber verschoben. Der Beschluss vom Sonntag ermächtigt die Regierung, mit der Vorbereitung für den Abbau von Siedlungen zu beginnen. Ministerpräsident Sharon erklärte trotz der vorsichtigen Formulierung, die Loslösung vom Gazastreifen habe begonnen.

"Die Regierung hat heute beschlossen, dass Israel bis Ende 2005 Gaza und vier Siedlungen im Westjordanland verlassen wird", sagte Sharon vor einer Gruppe jüdischer Schüler aus dem Ausland. Aus Regierungskreisen hatte es zuvor geheißen, über die Aufgabe von 21 jüdischen Siedlungen im Gazastreifen und vier im Westjordanland solle abschließend erst im März entschieden werden.

Die Verschiebung der endgültigen Entscheidung hatte Sharon die Mehrheit bei der Kabinettsabstimmung gesichert, die mit 14 Ja- zu sieben Nein-Stimmen ausging. Beigeheftet wurde dem Beschluss eine Erklärung, in der festgehalten wird, dass dies noch keine Zustimmung zur tatsächlichen Aufgabe von Siedlungen bedeute.

Die palästinensische Autonomiebehörde reagierte skeptisch. "Wenn die israelische Regierung so lange gebraucht hat, einen so bruchstückhaften Plan anzunehmen, frage ich mich, wie lange die Umsetzung dauern wird", sagte der palästinensische Kabinettsminister Saeb Erekat.

Einer der Minister, die gegen den Plan stimmten, kritisierte, dieser laufe trotz aller Kompromissformeln auf eine Aufgabe der Siedlungen hinaus. Im Gazastreifen leben 7.500 Juden inmitten von 1,3 Millionen Palästinensern. Sharons Rückzugsvorhaben genießt in der Bevölkerung große Unterstützung, wurde jedoch Anfang Mai in einem parteiinternen Referendum von seinem Likud-Block abgelehnt.

(apa)