Terror-Angst vor Bushs Italien-Besuch: Regierung befürchtet schwere Krawalle!

Donnerstagabend macht sich George W. Bush auf den Weg nach Europa. Dabei wird er anlässlich des D-Days, der sich zum 60. Mal jährt, mit 16 Staatschefs an den Gedenkfeiern teilnehmen. Außerdem steht eine Visite bei Papst Johannes Paul II. an. Im Vatikan wird der US-Präsident in Begleitung von Außenminister Powell und Sicherheitsberaterin Rice wohl deutliche Kritik am Irak-Krieg zu hören bekommen. Die Polizei befürchtet schwere Ausschreitungen und stellt 10.000 Mann zum Schutz Bushs bereit.

Bush, so kündigte der US-Botschafter beim Heiligen Stuhl James Nicholson an, werde dem zu erwartenden politischen Tadel eine eindeutige Erklärung zu den Folterungen von Abu Ghraib entgegensetzen. Bush und der Heilige Stuhl hätten in dieser Sache "denselben Standpunkt". Sowohl im Vatikan als auch in Washington sei man zutiefst schockiert und erschüttert über die Verletzung der Menschenrechte durch US-Soldaten. Der Papst hatte in der vergangenen Woche zwar nicht ausdrücklich den Irak erwähnt, als er sich öffentlich gegen Folter aussprach. Es war aber das erste Mal, dass er seit dem Bekanntwerden der Gefangenen-Misshandlungen durch US-Soldaten über dieses Thema sprach.

Der von den USA und Großbritannien vorgelegte Entwurf einer UNO-Resolution für die politische Zukunft des Irak dürfte dann am Wochenende im Mittelpunkt des Gesprächs mit Bushs Amtskollegen Jacques Chirac in Paris stehen. Nach starkem internationalen Druck haben die USA mittlerweile Zugeständnisse an ihre Kritiker gemacht und den Entwurf abgeändert. Er sieht nun einen groben Zeitplan zum Abzug der Besatzungstruppen aus dem Irak vor. Sicherheitsrats-Mitglieder wie Deutschland, Frankreich, Russland und China hatten klarere Aussagen darüber gefordert, welche Souveränitätsrechte die irakische Übergangsregierung Ende des Monats erhalten wird.

Am Sonntag wird Bush schließlich an den Gedenkfeiern zum 60. Jahrestag des "D-Day" an der französischen Atlantikküste teilnehmen.

Schon im Vorfeld des Besuchs von Bush in Italien und Frankreich kündigten verschiedene pazifistische Gruppen Protestaktionen an. Italienische Kriegsgegner nutzten schon den "Tag der Republik" am Mittwoch, um ihre Parolen und Fahnen an die Brücken der Stadt zu hängen.

Italiens Geheimdienste rechneten zudem für Freitag mit Aktionen anarchistischer und autonomer Gruppen. Diese könnten sich unter die Pazifisten mischen und Unruhe stiften, hieß es in entsprechenden Berichten. Anarchistengruppen wollten demnach in die "rote Zone" im Zentrum der Stadt eindringen, um Bushs Konvoi auf dem Weg zum italienischen Ministerpräsidenten und zum Vatikan zu stören.

Italienische Pazifisten planen hingegen friedliche Protestdemonstrationen und ein Sit In vor der Residenz des US-Botschafters. "Wir wollen mit Topfdeckeln Bush wach halten", so die Friedensaktivisten.

Die größte Friedensdemonstration, an der sich mehrere Parteichefs der oppositionellen Mitte-Links-Allianz beteiligen, ist für Freitagnachmittag geplant und wird durch die Innenstadt ziehen. "Der US-Regierung soll klar sein, dass die meisten Italiener im Gegensatz zu Regierungschef Berlusconi für das sofortige Ende der italienischen Mission im Irak sind", so die stärkste Gewerkschaftsorganisation CGIL. "Unsere freundschaftlichen Gefühle gegenüber dem amerikanischen Volk bleiben nach wie vor, doch wir wollen mit Entschlossenheit gegen Bush protestieren, der der Hauptverantwortliche für die irakische Tragödie ist", so KP-Chef Armando Cossutta.

Bush zeigte sich wegen der geplanten Proteste, mit denen ihn die Pazifisten in Rom empfangen wollen, unbesorgt. "Ich habe keine Probleme mit Personen, die mit mir nicht einverstanden ist. Es ist ein positives Signal, wenn jemand seine Meinung frei ausdrückt", so Bush im Interview mit der öffentlich-rechtlichen TV-Anstalt RAI am Mittwoch.

In Frankreich bereiteten sich unterdessen etwa dreißig linksgerichtete politische Parteien und Menschenrechtsvereinigungen für eine Großkundgebung am Samstag in Paris vor. (apa/red)