US-Präsident Bush würdigt Übergangs-Regierung im Irak: "Starke Führungskraft"

Der sunnitische Stammesscheich Ghazi al Yawar ist seit Dienstag erstes Staatsoberhaupt des Irak nach Saddam Hussein. Der 46-Jährige ist wie sein 28-köpfiges Kabinett unter Regierungschef Iyad Allawi in Bagdad vereidigt worden. Die Einführung wurde von zwei neuen Anschlägen mit mit Toten und Verletzten überschattet. US-Präsident Bush begrüßte die Zusammensetzung der Führung. Gleichzeitig bekräftigte er aber, dass es noch "viele Herausforderungen" zu bestehen geben und dass im jetzigen Umbruchprozess weiter mit Gewalt gerechnet werden müsse. Seine Truppen will Bush aber nicht vor Ende 2005 abziehen.

Der designierte Regierungschef Iyad Allawi stellte die 28 Mitglieder seines Kabinetts vor, darunter fünf Frauen. Neu darin sind unter anderen Hasim al Shalaan (Verteidigung), Falah al Nakib (Inneres) und Adel Abdul Mehdi (Finanzen). Zehn Minister, darunter Hoshiar Sibari (Äußeres), gehörten bereits dem letzten Kabinett an. Der bisherige provisorische Regierungsrat löste sich auf.

Die neue Regierung spiegele die Vielfalt der irakischen Gesellschaft wider und verspreche eine starke Führungskraft, sagte Bush vor der Presse in Washington weiter. Ihre Hauptaufgabe sei die Vorbereitung der ersten freien Parlamentswahlen Anfang 2005. Allawi würdigte er als "wahren irakischen Patrioten". Bush bekräftigte, dass der Irak am 30. Juni volle Souveränität erhalten werde.

Bush versicherte, dass die US-Regierung bei der Zusammensetzung der Regierung nicht die Hände im Spiel gehabt habe. Auf die politischen Manöver und Kritik am Auswahlprozess angesprochen, betonte die nationale Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice, dass die USA dies als natürlichen politischen Prozess akzeptierten. "Dies sind keine amerikanischen Marionetten", sagte Rice. "Dies ist eine fantastische Liste, eine richtig gute Regierung." Tony Blair sprach gar von einem "historischen Tag für den Irak".

UNO-Generalsekretär Kofi Annan begrüßte die Bildung der Übergangsregierung und räumte zugleich ein, dass es Schwierigkeiten bei der Auswahl der künftigen Regierungsmitglieder gegeben habe: "Wir müssen uns alle eingestehen, dass der Prozess nicht perfekt war", antwortete der UNO-Generalsekretär auf Fragen, ob die USA Druck auf den irakischen Regierungsrat ausgeübt hätten. Dass die USA ihren Einfluss geltend machten, sei "keine Überraschung" gewesen. Annan kündigte auch an, die neue irakische Übergangsregierung werde vor der Annahme einer Resolution zur Regelung der Machtübergabe im Irak durch den Sicherheitsrat konsultiert. Die Resolution müsse dem Irak die "volle Souveränität" geben. Die irische EU-Ratspräsidentschaft wünschte der neuen Regierung "viel Erfolg".

Beim Ringen um die Besetzung des Präsidentenamtes gab es am Morgen eine überraschende Wende: Wenige Minuten nach der Ankündigung, Ex-Außenminister Adnan Pachachi (81) sei nominiert worden, lehnte dieser den Posten ab. Daraufhin wurde der amtierende Ratsvorsitzende Yawar, der Favorit des Gremiums, ernannt.Der parteilose Ingenieur und Geschäftsmann hat eine Führungsrolle im großen sunnitisch- schiitischen Stamm der Al Shammar.

Erneut zahlreiche Tote und Verletzte
Wenige Minuten nach Yawars Nominierung, sprengte sich in Bagdad neben einem Gebäude der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) ein Selbstmordattentäter in seinem Auto in die Luft. Der arabische Fernsehsender Al Jazeera berichtete unter Berufung auf Krankenhausärzte, 25 Menschen seien dabei ums Leben gekommen. Die US-Armee sprach dagegen von zwei Toten und 27 Verletzten. Bei einem Selbstmordanschlag in Beji (200 Kilometer nördlich von Bagdad) wurden nach Angaben von Ärzten elf Iraker getötet und 18 verletzt.

Die USA und Großbritannien legten nach Kritik zahlreicher Staaten an ihrem ersten Entwurf der Irak-Resolution eine neue Fassung vor, die noch am selben Tag im Weltsicherheitsrat diskutiert werden sollte. Der Imam der berühmten Hussein-Moschee in Kerbala, Abdelal el Jasiri, kritisierte die Ernennung Yawars. "Diese Entscheidung repräsentiert nicht den Willen des Volkes", sagte er. Positiv äußerten sich lediglich einige schiitische Stammesführer, die erklärten, es sei gut, dass eine von den Stämmen anerkannte Persönlichkeit den Posten bekleide.
(apa/red)