Mayer zeigt Interesse an RH-Chefsessel: Grüne haben ihn jetzt nominiert!

Die Grünen haben mit dem Verfassungsrechtler Heinz Mayer als erste Partei einen Kandidaten für das Amt des Rechnungshof-Präsidenten nominiert. Mayer bestätigte am Sonntag sein Interesse, dem mit Ende des Monats aus dem Amt scheidenden Franz Fiedler nachzufolgen und betonte, dass er ein "unabhängiger Kandidat" wäre. Die anderen Parteien reagierten mit Zurückhaltung.

Er habe zu alle Parteien "eine gewisse Distanz", aber auch ein "korrektes Verhältnis", erklärte Mayer. "Niemand muss sich vor mir fürchten." Sollte er tatsächlich zum Rechnungshofpräsidenten gewählt werden, dann wolle er seine "Persönlichkeit" in das Amt einbringen. In die Fußstapfen des mit Ende des Monats ausscheidenden Präsidenten Franz Fiedler wolle er nicht treten. "Mit fremden Schuhen geht man schlecht". Gleichzeitg betonte Mayer jedoch, dass die Amtsführung Fiedlers allgemein anerkannt sei. Deshalb wäre es für ihn auch ein Erfolg, wenn er es "nicht schlechter als Fiedler" machen würde. Gute Chancen rechnet sich Mayer dann aus, wenn die Regierungsparteien keine Begehrlichkeiten auf das Amt haben sollten. Diese Hoffnung hegt auch der Grüne Bundessprecher Alexander van der Bellen, der im Sonntags-"Kurier" Mayer als Kandidaten präsentiert hatte.

Kritik von Gehrer
Die stellvertretende ÖVP-Obfrau Elisabeth Gehrer kritisierte die Vorgangsweise der Grünen. Die Bildungsministerin versteht nicht, warum die Grünen diesen "einseitigen Vorschlag" gemacht haben. Mayers Qualifikationen für dieses Amt könne sie nicht beurteilen. FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner kündigte an, dass seine Partei einen eigenen Vorschlag einbringen werde. Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap sprach von einem "seriösen Kandidaten, über den man sicher ernsthaft nachdenken kann" und Rechnungshofsprecher Günther Kräuter bezeichnete Mayer als "Kandidaten von Format". Beide nannte Mayer in einer Reihe mit dem von der SPÖ favorisierten ehemaligen Vizepräsidenten der Europäischen Investitionsbank, Ewald Nowotny.

SPÖ besteht auf öffentlichem Hearing
Gleichzeitig bekräftigte Kräuter die Forderung der SPÖ nach einem öffentlichen Hearing. Sollte seitens der Regierungsfraktionen beabsichtigt sein, einen Kandidaten "unter den Begleitumständen eines Personalkuhhandels zwischen ÖVP und FPÖ unter der Tuchent durchzudrücken", werde es "erbitterten Widerstand der Opposition geben", kündigte Kräuter an.

Das Kandidaten-Hearing soll 23. Juni im Hauptausschuss unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Gewählt wird der neue Rechnungshof- Präsident dann am 28. Juni in einer Sondersitzung des Nationalrats. (apa/red)