Wer folgt Fiedler? Grüne schlagen Heinz Mayer für Amt des RH-Präsidenten vor

Die Grünen schlagen als Nachfolger für Franz Fiedler als Rechnungshofpräsident den Verfassungsexperten Heinz Mayer vor. Grünen-Chef Van der Bellen soll auch schon bei den Klubobleuten der anderen im Parlament vertretenen Parteien in diese Richtung vorgefühlt und konstatiert: "Es gibt vorsichtig distanziertes Interesse".

Das sei zumindest kein vorzeitiger "Abschuss". Mayer selbst sei von den Grünen bereits gefragt worden "und kann es sich vorstellen". Das berichtet der "Kurier" in seiner Sonntags-Ausgabe.

Mayer sei nachweislich unabhängig, unbestritten kompetent und überdies erfahren in einer politik-nahen, aber parteifreien Tätigkeit. Das sei entscheidend, weil niemand voraussehen könne, wer die vom Rechnungshof Kontrollierten in den nächsten zwölf Jahren seien. Van der Bellens Hoffnung auf einen Partei übergreifenden Konsens gründet sich auf die "Logik eines wirklich unabhängigen Kandidaten".

Die FPÖ werde für die Nachfolge von Fiedler einen eigenen Vorschlag einbringen, kündigte FPÖ-Klubobmann Scheibner an. "Wir nehmen den Vorschlag der Grünen für den Rechnungshofpräsidenten zur Kenntnis", so Scheibner. "Unser Urteil werden wir aber erst dann fällen, wenn die Namen aller Kandidaten beim Nationalratspräsidenten eingelangt sind, also erst nach dem 18. Juni."

Der RH-Präsident müsse jedenfalls jemand sein, der unabhängig sei und politisch erfahren, betonte Scheibner. Das sei das Hauptkriterium, damit wirkliche Objektivität und Kompetenz gewährleistet sei. Gefragt sei ein Fachmann mit entsprechender Durchschlagskraft. Die FPÖ werde jedenfalls einen eigenen Vorschlag einbringen, betonte Scheibner.

ÖVP hält sich bedeckt
Seitens des ÖVP-Parlamentsklubs wollte man Samstag Nachmittag den von den Grünen ins Spiel gebrachten Mayer nicht kommentieren. Die Volkspartei werde vor dem 13. Juni voraussichtlich keine Namen nennen, hieß es auf Anfrage der APA. Es sei zudem davon auszugehen, dass es mehrere Vorschläge für die Nachfolge von Franz Fiedler geben werde.

Der neue Rechnungshof-Präsident wird am 28. Juni in einer Sondersitzung des Nationalrats gewählt werden. Zuvor wird es am 23. Juni im Hauptausschuss ein nicht öffentliches Hearing mit den Kandidaten geben.

(apa/red)