Aufregung nach Nazi-Sager: ÖVP und FPÖ wollen Broukal-Rücktritt, er selbst schweigt

Die Aussage von SPÖ-Mandatar Josef Broukal, der am Freitag im Nationalrat in Richtung Regierungsfraktionen gemeint hatte, es sei diesen unbenommen, "den Nationalsozialisten nachzutrauern", ließ am Samstag innenpolitisch die Wogen hochgehen. ÖVP und FPÖ erneuerten ihre Rücktrittsforderung an Broukal. Das hält man zwar in den Reihen der Grünen und natürlich der Sozialdemokraten für überzogen, doch wirklich Freude klang auch bei der Opposition über den Eklat im Hohen Haus nicht durch. Broukal selbst war am Samstag nicht erreichbar.

Seine Sprecherin Astrid Salmhofer erklärte auf Anfrage der APA, Broukal habe sich noch während der gestrigen Nationalrats-Sondersitzung entschuldigt. Eine weitere Stellungnahme wolle der SPÖ-Abgeordnete nicht abgeben.

Am massivsten legte sich am Samstag die FPÖ ins Zeug. Klubobmann Herbert Scheibner erneuerte seine gestrige Rücktrittsaufforderung an Broukal. Dieser habe entgegen den Vereinbarung in der Präsidiale, seine Äußerungen zurückzunehmen, diese nicht zurückgenommen und sich lediglich lapidar mit den Worten "das dürfe man hier nicht sagen" entschuldigt. Das sei "inakzeptabel". Ähnlich hatte sich Freitag Abend bereits Nationalratspräsident Andreas Khol (V) geäußert.

Scharfe Kritik aus Kärnten
Scharfe Worte kamen aber auch aus Kärnten: die dortige FPÖ forderte ebenfalls den Rücktritt Broukals und Landeshauptmann Jörg Haider (F) meinte, "wenn ein solcher Abgeordneter nicht weiß, was er zu tun hat, ist er ein Sesselkleber ohne Charakter". Broukal sei "uneinsichtig und feig". Und Haider erwartet sich eine öffentliche SPÖ-Entschuldigung im Zusammenhang mit den Sanktionen der EU-14 gegen Österreich.

FPÖ-Chef Herbert Haupt betonte, nach den "unhaltbaren Aussagen" Broukals sei die Forderung nach Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Sanktionenzeit aktueller denn je. Und der Wiener FP-Chef Heinz Christian Strache kündigte seitens der Teilnehmer des 8. Mai-Totengedenkens eine Klage gegen Broukal an. Der SPÖ-Mandatar habe die Teilnehmer als "Nazibande" beschimpft und verunglimpft.

ÖVP und ÖAAB fordern Rücktritts
Seitens der ÖVP forderten am Samstag Generalsekretär Reinhold Lopatka und ÖAAB-Obmann Fritz Neugebauer, aber auch die Salzburger ÖVP-Nationalräte und die Bundesobfrau der Jungen ÖVP, Silvia Fuhrmann, den Rücktritt Broukals. Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (V) befürchtet durch die aktuellen Diskussionen negative Auswirkungen auf die Wahlbeteiligung bei der EU-Wahl am 13. Juni.

Pilz gegen "gekünstelte Aufregung"
Sorgen in diese Richtung äußerten am Samstag auch die Grünen. So mahnte Grün-Mandatar Peter Pilz eine ernsthafte Debatte über Europa ein. Pilz prangerte allerdings auch die "gekünstelte Aufregung" vor allem der ÖVP über den Broukal-Sager an. Denn: es gebe keine Äußerung wie diese ohne eine Vorgeschichte. "Und darüber sollte man reden." Etwas anders der Grünen-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Johannes Voggenhuber: der EU-Wahlkampf sei zu einer "Schlammschlacht" verkommen. Den Grünen sei es zwar gelungen, mit der gestrigen Sondersitzung eine mehrstündige Debatte zu erzwingen. Aber dann habe "ein Herr Broukal wieder die Klospülung betätigt und hat die ganze Debatte mit Unflätigkeiten auf demselben Niveau wie Haider und Lopatka und wie sie alle heißen weggeschwemmt".

SPÖ gegen Rücktritt
Die SPÖ stellte sich am Samstag insoferne hinter Broukal, als von SPÖ-Bundesgeschäftsführerin die Forderung nach Rücktritt zurückgewiesen wurde, schließlich habe sich Broukal entschuldigt. ÖVP und FPÖ würden absichtlich überzogen reagieren und damit die EU-Wahlauseinandersetzung anheizen. Inhaltlich liegt aber die Aussage Broukals wohl auch so manchem Parteigenossen schwer im Magen. Denn SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer meinte, "das ist inakzeptabel". Und: "Ich werde ihn (Broukal, Anm.) schon noch ins Gebet nehmen." Und SPÖ-EU-Spitzenkandidat Hannes Sowboda meinte "genug ist genug", es sollte aufgehört werden, "die Keulen aus der Vergangenheit zu schwingen". Diese Aussage beziehe sich "auf alle". Während sich allerdings Broukal entschuldigt habe, hätte dies die FPÖ für den Vorwurf des Vaterlandsverrats an ihn, Swoboda, aber auch die ÖVP nicht getan. Swoboda forderte zudem die anderen Parteien auf, "wenigstens die letzte Woche zu einem fairen Wahlkampf zu nutzen". (apa/red)