Finanzausgleich: Aus Sicht Grassers fehlt "Sanktionsmechanismus"

Finanzminister Karl-Heinz Grasser fordert eine Möglichkeit für den Bund, im Falle ausufernder Defizite der Länder und Gemeinden die Notbremse zu ziehen. "Was im Finanzausgleich fehlt, ist ein Sanktionsmechanismus", sagt Grasser dazu in einem Interview. Der Finanzminister denkt daran, dass dem Bund künftig die Möglichkeit eingeräumt wird, die Defizite der Länder und Gemeinden durch Obergrenzen zu limitieren. Seine Begründung: Nach außen müsse der Finanzminister alleine für die Gebarung von Bund, Ländern und Gemeinden gerade stehen.

Einzelne Bundesländer haben schon angedroht, wegen ihrer Verluste aus der Steuerreform 2005 Defizite auszuweisen. In den Finanzausgleichsverhandlungen 2000 haben sich die Länder aber in einem innerösterreichischen Stabilitätspakt zu Überschüssen verpflichtet. Die Gespräche zum neuen Finanzausgleich beginnen in Kürze.

Erst vor wenigen Tagen hatte Grasser einschlägig für Aufregung gesorgt. Sein Vorschlag, Defizit-Sündern in der EU das Stimmrecht zu entziehen, stieß auf breite Ablehnung. Einzig Wirtschaftskammer-Chef Christoph Leitl (V) hielt die Idee für gut. Im "Presse"-Gespräch ließ Grasser nun bewusst offen, ob europäische Defizitsünder nur im Defizitverfahren oder auch bei anderen Entscheidungen das Stimmrecht verlieren sollten.

Bekräftigt hat Grasser allerdings seine Kritik an der mangelnden Durchsetzbarkeit des EU-Stabilitätspaktes. Er fordert eine stärkere Rolle der EU-Kommission: Sie sollte künftig nicht mehr die Nationalstaaten fragen müssen, ob ein Defizitverfahren einzuleiten ist. Es gebe aber dazu noch keine offizielle österreichische Position. Solange so viele Länder zu den Defizit-Sündern gehörten, erwarte er sich auch keine vernünftige Diskussion in Brüssel. Diese würde frühestens 2005 geführt werden.

Zu Gerüchten, wonach er amtsmüde sei und für ihn bereits ein Posten gesucht werde, meint Grasser: "Ich hoffe, es ist keine Amtsmüdigkeit feststellbar. Die durchschnittliche Amtszeit eines österreichischen Finanzministers liegt bei 2,5 Jahren, meine liegt bereits bei mehr als vier Jahren." Er habe fünf Budgets ausgearbeitet, und es sollten zumindest sieben werden. "Ich gehe mit sehr großer Motivation in die Verhandlungen der Budgets 2005/2006. Wir sind ja bei den Reformen erst in der Halbzeit. Und das Match wird in der zweiten Halbzeit entschieden". (apa)