Zu niedriges Verpflegungsgeld: Nach-zahlungen in Millionenhöhe stehen an

Der Verein Plattform für Zivildienst rechnet mit rund 40 bis 50 Millionen Euro an Nachzahlungen an Zivildiener. Sprecher Florian Seidl geht davon aus, dass seit der Ausgliederung der Zivildienst-Verwaltung im Jahr 2002 mehrere tausend Zivildiener ein zu niedriges Verpflegungsgeld bekommen haben. Die Verpflegungsfrage beschäftigt derzeit auch den Verfassungsgerichtshof (VfGH).

Der Hintergrund: Im Jahr 2002 wurde die Zivildienst-Verwaltung vom Innenministerium an die vom Roten Kreuz betriebene Zivildienstverwaltungs-GesmbH (ZD) ausgegliedert. Diese Ausgliederung wird derzeit ebenso vom VfGH geprüft wie die Beschwerde von 55 jungen Männern wegen ihrer angeblich nicht ausreichenden Verpflegung. Bekommen sie Recht, müssten die Zivildienst-Einrichtungen wie Rotes Kreuz oder Caritas Nachzahlungen leisten.

Die meisten Zivis bekommen laut Seidl rund sechs Euro pro Tag als Verpflegungsgeld. Er geht davon aus, dass die Gerichte eine Anhebung auf rund 11,50 Euro verhängen werden, was dem valorisierten Wert der Verpflegungsgeld-Verordnung des Jahres 1994 entsprechen würde. Vielleicht orientiere man sich aber auch am Essensgeld für Präsenzdiener von 13,60 Euro, so Seidl. Je nach dem müssten die Einrichtungen rund 40 bis 50 Mio. Euro nachzahlen, meinte er. Bei der ZD sind laut Seidl derzeit etwa 4.500 Beschwerden anhängig.

Im Innenministerium werden ebenfalls bereits Berechnungen für den Fall von Nachzahlungen angestellt. Details wurden allerdings keine genannt. Angeblich soll aber auch dort von Nachzahlungen in der Höhe von rund 40 Mio. Euro ausgegangen werden. (apa)