Zeitbombe Budget: Grassers Milliarden-Schlacht

Alle gegen einen: Karl-Heinz Grasser will einen „strikten Sparkurs“ von „Ländern und Staat“, um sein Budget zu retten. Wirtschaftsforscher prognostizieren aber eine Defizit-Bombe.

Der Finanzminister impft sich selbst eine große Portion Optimismus ein: „International hat unsere Finanzpolitik eine ausgezeichnete Reputation. Wir sind auf einem sehr guten Weg. So etwas muss man einer kleinen Volkswirtschaft erst nachmachen“, erklärt Karl-Heinz Grasser im NEWS-Interview (siehe nächste Seite), bevor er in die große weite Welt abrauschen darf.

Am Dienstagabend referierte Grasser vor deutschen Unternehmern in Berlin über das österreichische „Wirtschaftswunder“. Zumindest in der deutschen Hauptstadt wurde der einstige Sonnyboy wohlwollend empfangen.

Grasser unter Dauerbeschuss. In den Niederungen der heimischen Politik hat Grasser schon weniger Grund zum Lachen: Denn in der Heimat wollen Landeshauptleute, Wirtschaftsexperten und Opposition weniger von Grassers selbst gefundenen Wundern als vielmehr etwas über sein Budgetdefizit erfahren. Über sämtliche Parteigrenzen hinweg weigern sich die Landeshauptleute, Grassers Finanzausgleichsforderungen – die Verhandlungen beginnen im Juni – zu erfüllen.

Nur sein ehemaliger Mentor Jörg Haider hält derzeit noch still: Sollte Grasser „Handschlagsqualität haben und das, was ausgemacht war, einhalten, gibt es kein Problem. Wenn nicht, gibt’s Widerstand.“ Sollte Grasser also mehr Geld von den Ländern einfordern als noch vor ein paar Monaten vorgesehen – wovon sämtliche Experten ausgehen –, droht ein totaler Kampf bei den Finanzausgleichsverhandlungen. Grasser spielt dennoch den Unbekümmerten: „Das ist das übliche Muskelspiel vor Verhandlungen. Wir werden uns in der Mitte finden.“

„Sparen, sonst geht es nicht.“ Allerdings gibt Grasser zu: „Der Staat und die Länder müssen sparen. Sonst geht es nicht.“ Der Mann weiß, wovon er spricht: Das Budgetdefizit für 2003 hat Grasser bereits revidiert: „Es wird 1,1 und nicht wie vorgesehen 0,7 Prozent des BIP sein.“ Und auch das Defizit für 2005 geht munter in Richtung zwei Prozent. Grünen-Chef Alexander Van der Bellen wundert das wenig: „Die Steuersenkungen, die am 1. Jänner 2005 in Kraft treten, reißen ein unnötig großes Loch ins Budget. Unnötig ist es, weil kein klares Konzept dahinter steht, was es dem Wirtschaftswachstum bringen soll.“

Aber weil all das noch nicht ausreicht, brechen Grasser laut Eigenangaben auch noch rund eine Milliarde aus Steuereinnahmen für dieses Jahr weg.
Kein Wunder, dass der Chef des Staatsschuldenausschusses, Helmut Frisch, eine „Schuldenbremse“ fordert und vor einer Budgetexplosion warnt, falls Grasser nicht die Ausgaben reduziert.

Van der Bellen und SP-Finanzsprecher Christoph Matznetter gehen daher auch unisono von „einem Sparpaket nach der nächsten Nationalratswahl“ aus.
Streit um Wirtschaftsaufschwung. Grasser versucht zu beruhigen: „Das war die Politik von SP-Finanzminister Edlinger: sls Erstes entlasten und nach Wahlen belasten. Das lehne ich ab. Es wird kein Sparpaket geben.“ Zudem glaubt der Finanzminister weiter an einen Wirtschaftsaufschwung. Eine OECD-Studie geht hingegen von einem Wachstum von lediglich 1,5 Prozent für 2004 aus. Damit würden Grasser freilich weitere Steuereinnahmen auch im kommenden Jahr fehlen.

Die ganze Story lesen Sie im neuen NEWS
PLUS: Budgetexperte Frisch fordert Einsparungen
PLUS: Grasser „schließt ein Sparpaket aus“ und will auch nach Wahlen Minister bleiben
PLUS: Finanzminister & Länderfürsten geben Startschuß zum brutalen Kampf um jeden Steuer-Euro