Weiter Kritik an Grasser: Für Schüssel steht Stimmrecht nicht zu Diskussion

Für seinen Vorstoß, Staaten, die den Stabilitätspakt brechen, das Stimmrecht in der EU zu entziehen, hat Finanzminister Grasser am Freitag breitgefächerte Kritik einstecken müssen. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel meinte gegenüber der "Presse", das sei Grasser "ganz persönliche Meinung". Das Stimmrecht stehe "nicht zur Diskussion". Scharfe Kritik kam auch von der SPÖ und den Grünen.

SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures sagte, Grassers Forderung sei "demokratiepolitisch schwer bedenklich, hochgradig dumm und wirtschaftspolitisch völlig falsch". Der Grüne Budgetsprecher Werner Kogler verlangte eine offizielle Entschuldigung der Bundesregierung für die Äußerungen Grassers. FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner hingegen stellte sich hinter den Finanzminister und forderte die Bundesregierung auf, den Vorstoß zu unterstützen.

Das deutsche Finanzministerium hatte bereits am Donnerstagabend den Vorschlag Grassers scharf kritisiert. "Es ist eine Entgleisung einmaliger Art, die sollte man entsprechend auch bewerten", sagte der Sprecher des deutschen Ministeriums, Jörg Müller, am Abend in einem ORF-Interview. Und er könne "jedenfalls nicht erkennen, dass das die offizielle Haltung der österreichischen Regierung ist", hatte der deutsche Ministeriums-Sprecher erklärt.

Grasser hatte am Donnerstag seine Forderung bekräftigt, den Euro- Stabilitäts- und Wachstumspakt bis 2005 oder 2006 neu zu verhandeln und dabei auch die Einführung neuer Sanktionsmöglichkeiten für Budgetdefizit-Sünder unter den EU-Staaten zu überlegen.

Außer einer temporären Aberkennung des Stimmrechts bei wesentlichen EU-Entscheidungen könnten dies die Sistierung etwa von Darlehen internationaler Institutionen wie etwa der Europäischen Investitionsbank (EIB) oder eine Kürzung der Rückflüsse aus der EU um zehn oder 20 Prozent sein, sagte Grasser am Abend bei der Volkswirtschaftlichen Tagung der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) in Wien.
(apa)