Kogler will von Finanzminister Grasser Entschuldigung für "Dummheit"

"Eine offizielle Entschuldigung der Bundesregierung für diese aufdringliche Dummheit und penetrante Inkompetenz" verlangt der Budgetsprecher der Grünen, Werner Kogler, für den Stabilitätspakt-Vorstoß von Finanzminister Karl-Heinz Grasser und entsprechende Äußerungen von FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner, der sich in dieser Frage hinter den Finanzminister gestellt und dazu eine Unterstützung Grassers durch die Regierung gefordert hatte.

Dass der Stabilitätspakt inhaltlich reformbedürftig sei, stehe außer Diskussion, da er die Stabilität nicht sichere und für das Wachstum hinderlich sei, meinte Kogler am Freitag in einer Aussendung seiner Partei. Für eine Verletzung der Kriterien aber den Entzug eines EU-Stimmrechts anzudrohen, "mutet - höflich gesagt - hahnebüchern an und zeugt von einem Demokratieverständnis aus dem frühen 19. Jahrhundert".

Vor zwei Jahrhunderten sei die Koppelung von Mitbestimmung an finanzielle und ökonomische Macht gang und gäbe gewesen. Diese primitive Regel "Wer Geld hat, schafft an" sei aber mit der Entwicklung der parlamentarischen Demokratie - zumindest teilweise - überwunden worden. Grasser und Scheibner seien offenkundig im 19. Jahrhundert hängen geblieben, meinte der Budgetsprecher der Grünen.
(apa)