Endlich ein Befürworter: FP-Klubobmann Scheibner begrüßt Grasser-Vorstoß

FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner begrüßte am Freitag den Vorstoß von Finanzminister Karl-Heinz Grasser, wonach EU-Staaten, die den Stabilitätspakt nachhaltig brechen, automatische Sanktionen auferlegt werden sollten. Scheibner forderte die Bundesregierung auf, den Vorstoß des Finanzministers zu unterstützen.

Es stelle sich nämlich die Frage, wie ernst die EU den von ihr beschlossenen Stabilitätspakt überhaupt noch nehme. Der FPÖ-Klubobmann erinnerte daran, dass die seinerzeitigen Verfahren gegen Frankreich und Deutschland "sang- und klanglos untergegangen" seien. Zu Konsequenzen sei es nie gekommen.

Der deutsche Finanzminister Hans Eichel (SPD) plane sogar ganz offen, 2005 zum vierten Mal die in den Maastricht-Kriterien festgelegte Defizit-Grenze zu überschreiten. "Wenn sich eine solche Budgetpolitik in den einzelnen Mitgliedsländern breit macht, kann man den Stabilitätspakt gleich zum toten Recht erklären, aber das scheint den Großen innerhalb der EU egal zu sein", meinte Scheibner.

Scheibner wies in einer Aussendung seiner Partei darauf hin, dass nach geltendem EU-Recht alle Mitgliedsstaaten an die Verpflichtung zur Vermeidung übermäßiger Defizite, rechtlich gebunden seien. Gesunde Finanzen seien Voraussetzung für Preisstabilität, starkes nachhaltiges Wachstum sowie für Schaffung von Arbeitsplätzen, so Scheibner.

Grasser erneurt Forderung nach Stabilitätspakt neu
Grasser hatte am Donnerstagabend seine Forderung bekräftigt, den Euro-Stabilitäts- und Wachstumspakt bis 2005 oder 2006 neu zu verhandeln und dabei auch die Einführung neuer Sanktionsmöglichkeiten für Budgetdefizit-Sünder unter den EU-Staaten zu überlegen.

Außer einer temporären Aberkennung des Stimmrechts bei wesentlichen EU-Entscheidungen könnten dies die Sistierung etwa von Darlehen internationaler Institutionen wie etwa der Europäischen Investitionsbank (EIB) oder eine Kürzung der Rückflüsse aus der EU um 10 oder 20 Prozent sein, sagte Grasser am Abend bei der Volkswirtschaftlichen Tagung der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) in Wien. Auch positive Anreize - "die Besseren werden belohnt"
- kann sich der Minister vorstellen, etwa zusätzliche EU-Mittel für Forschung und Entwicklung (F&E).

(apa)