"Regeln müssen für alle gelten": Grasser übt weiter heftige Kritik an Defizitsündern

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt in seiner jetzigen Form habe "seine Glaubwürdigkeit verloren", sagte Finanzminister Karl-Heinz Grasser am Donnerstagabend in Wien, denn aus Sicht der EU-Staaten mit einem Budgetdefizit von über 3 Prozent des BIP "bindet er alle anderen, nur nicht sie selbst". "Hier müssen wir einen neuen Zugang finden", forderte Grasser bei einer Notenbank-Tagung: "Es geht um neue Spielregeln - und darum, dass sie von allen gelebt werden."

Derzeit liege das "Problem" beim Stabilitätspakt darin, dass es erstens "keine automatische Sanktion gibt" und zweitens "dass sechs Länder (mit mehr als 3 Prozent Defizit, Anm.) - allen voran Deutschland und Frankreich - die Spielregeln, die sie miterfunden haben, beim ersten Anlassfall außer Kraft gesetzt haben".

Dies sei "der klassische Fall des Floriani-Prinzips", meinte Grasser in einer Diskussion bei der jährlichen Volkswirtschaftlichen Tagung der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB). Deshalb sei es auch zu begrüßen, dass laut neuer EU-Verfassung betroffene Länder nicht mehr selbst über ein "early warning" zum Defizit mitstimmen könnten.

Stabilitätspakt neu
Eine Sanktionsvariante eines neuen Stabilitätspakts wäre es aus Sicht des Finanzministers, EU-Defizitsünder "von wesentlichen Entscheidungen auszunehmen". Die einzelnen Unionsmitglieder müssten sich im Zuge der kommenden Diskussion über eine Neufassung "überlegen, was es für sie bedeuten könnte, an bestimmten Abstimmungen nicht teilzunehmen", knüpfte der Minister an die von ihm selbst am Mittwoch in Berlins in Spiel gebrachte Idee an.

Im neuen Pakt sollte ein zumindest ausgeglichener Haushalt über den Konjunkturzyklus als Maßstab fixiert werden, wie dies auch die fiskalpolitische Linie Österreichs sei. Schließlich solle der Pakt nicht kurzfristig wirken, sondern mittel- und langfristig. Bei der Neufassung der Vereinbarung sei auch die jetzige - bisher nie praktizierte - Regelung zu überdenken, dass Defizitsünder eine Geldstrafe an die EU-Kommission bezahlen müssen.

Belohnung für "brave" Staaten
Als Beispiel für einen möglichen Positiv-Anreiz, um EU-Staaten mit einem Budgetüberschuss zu belohnen, nannte Grasser zusätzliche EU-Mittel für Forschung und Entwicklung (F&E). Außer einer temporären Aberkennung des Stimmrechts bei wesentlichen EU-Entscheidungen könnten dies die Sistierung etwa von EIB-Darlehen oder eine Kürzung der Rückflüsse aus der EU um 10 oder 20 Prozent sein, sagte Grasser bei der Volkswirtschaftlichen Tagung der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB).

Fixiert werden sollte ein neuer Pakt aus Sicht des Finanzministers erst im Jahr 2005 oder 2006, "wenn alle Länder unter drei Prozent Defizit sind und man dann gelassener diskutieren kann". Allerdings werde das dann "die letzte Chance" sein, in der Union über einen neuen Pakt zu diskutieren.

Zu Mittag hatte Grasser im ORF-Radio erklärt, er sehe für eine Verbesserung der Euro-Stabilitätsvereinbarung auch Verbündete unter seinen EU-Kollegen: "Ja, es gibt hier viele Partner, die dafür sind, einen besseren Pakt umzusetzen", verwies der Minister auf "mehrere Kollegen gerade in den Ländern, die eine gute Finanzpolitik machen".
(apa)