Debatte um Swoboda-Brief: Dänischer Ex-Premier Rasmussen verteidigt SP-Politiker
- Vorwürfe seien "völlig ungerechtfertigt und falsch"
- Swoboda habe nur Verständnis für Sanktionen gezeigt
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Als "völlig ungerechtfertigt und falsch" hat der Vorsitzende der EU-Sozialdemokraten (SPE) und dänische Ex-Premier Rasmussen die Vorwürfe von FPÖ und ÖVP gegen den SPÖ-Europaabgeordneten Swoboda bezeichnet. Swoboda wird ein vier Jahre alter Brief vorgeworfen, in dem er Verständnis dafür gezeigt hatte, dass die "übrigen EU-Regierungen" angesichts der FPÖ-Regierungsbeteiligung "reagieren mussten".
"Ich kann ihnen sagen, dass Alfred Gusenbauer und Hannes Swoboda beide hart mit mir gemeinsam daran gearbeitet haben, aus der damaligen Krisensituation herauszukommen. Es ist also völlig ungerechtfertigt und völlig falsch", betonte Rasmussen in einem Interview mit der ZiB 1 des ORF.
Auf die Frage, ob es bei der SPÖ Genugtuung über das Vorgehen der EU-14 gegen die ÖVP-FPÖ-Regierung gegeben habe, antwortete Rasmussen: "Nein, nein, ganz im Gegenteil. Nicht zuletzt dank Hannes Swoboda waren wir erfolgreich aus österreichischer Sicht. Er war sehr aktiv, nicht in den Medien, aber hinter den Kulissen, um eine Lösung zu finden."
Rasmussen wurde im April 2004 zum neuen Vorsitzenden der Euro- Sozialdemokraten gewählt. Von 1993 bis 2001 war er dänischer Ministerpräsident. Rasmussen hatte sich 2000 für die Bildung eines Weisenrates und für ein Ende der Sanktionen der EU-14 gegen Österreich ausgesprochen. Die Sanktionen waren in der dänischen Öffentlichkeit auf zum Teil massive Kritik gestoßen. (apa)
