Brisante EU-Wahl: Haider und Haupt fordern parlamentarischen U-Ausschuss

Der Kärntner Landeshauptmann Haider und FPÖ- Bundesparteichef Haupt haben einen parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur "Causa Swoboda" gefordert. "Es soll geklärt werden, welche Rolle der EU-Spitzenkandidat der SPÖ und seine Partei seinerzeit bei den EU-Sanktionen gegen Österreich gespielt haben", sagte Haider. Swoboda spricht von "Wahlkampfgetöse".

Laut Haider würde der Brief Swobodas an die EU-Abgeordneten belegen, dass Swoboda ein "zutiefst österreichfeindliches und österreichschädliches Verhalten an den Tag gelegt hat". Der SP- Abgeordnete sei einer der Auslöser bzw. Verschärfer der Sanktionen gewesen, anstatt alles zu tun, um die ungerechte Haltung der EU gegen Österreich und die Bundesregierung zu bekämpfen.

FPÖ-Bundesgeschäftsführer Haupt schloss sich sich der Forderung Haiders an, und greift auch andere SP-Spitzenpolitiker an. Swobodas Brief sei nur einer der "niederträchtigen Beweise, darüber hinaus sei auch die Rolle von (Viktor) Klima und (Alfred) Gusenbauer zur Zeit der Sanktionen zu beleuchten, so Haupt. Auch FPÖ-Klubchef Herbert Scheibner verlangt Aufklärung. "Swoboda spricht mit gespaltener Zunge", sagt ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka. Bundeskanzler Schüssel hatte den Brief bereits gestern als "wirklich empörend" bezeichnet.

"Wahlkampfgetöse" - so lautet der Kommentar des angegriffenen Swoboda zu den Kritikern aus der Regierung. "Die künstliche Aufregung" zum jetzigen Zeitpunkt zeige, wie lange Schüssel und Haider brauchten, um auf Ereignisse auf europäischer Ebene zu reagieren. "Schüssel und Haider verschlafen Europa", so Swoboda am Samstag gegenüber dem SPÖ- Pressedienst. (apa)