EU-Wahl: Kanzler Schüssel bezeichnet Swoboda-Brief als "wirklich empörend"

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hält den Brief von Hannes Swoboda (SP-Spitzenkandidat bei der EU-Wahl) aus der Sanktionszeit für "wirklich empörend". Der seines Erachtens aber viel härtere Vorwurf käme aber vom damaligen Spitzenkandidaten Hans-Peter Martin, dem der SPÖ-Vorsitzende damals einen Maulkorb über die Rolle der SPÖ in dieser Zeit verpasst hat.

Der Ausdruck "Vaterlandsverräter", mit dem Jörg Haider Swoboda bezeichnet hatte, so Schüssel im Interview mit der "Presse" sei allerdings "nicht seine Sprache".

Grundsätzlich sei aber diese Causa ein "legitimes Thema für den Europa-Wahlkampf: Wie haben sich die österreichischen Vertreter im EU-Parlament während der Sanktionenzeit verhalten?", meint Schüssel. Und weiter: "Die ganze SPÖ hat sich nicht korrekt verhalten, natürlich auch Swoboda. Ich möchte, dass im EU-Parlament Leute sitzen, die nicht nur gescheit sind - das ist Hannes Swoboda durchaus - sondern die im Zweifel auch, ohne Rücksicht auf die Parteibrille, für Österreich eintreten."

FP-Delegationsleiterin Raschhofer: Empörung "absurd"
Die Delegationsleiterin der FPÖ im Europaparlament, Daniela Raschhofer, wehrt sich gegen Versuche der FPÖ, sie im Kampf gegen SPÖ-Spitzenkandidat Hannes Swoboda zu vereinnahmen. "Ich verwahre mich dagegen, als Kronzeugin in einer Diskussion missbraucht zu werden, die unter jedem Niveau ist". Was die FPÖ-Führung gegen Swoboda inszeniere, sei "absurd", so Raschhofer. Sollte Andreas Mölzer für die FPÖ in das EU-Parlament einziehen, befürchtet Raschhofer Nachteile für Österreich.

Raschhofer erklärt weiter, sie habe den Brief, den Swoboda im Jahr 2000 an alle EU-Mandatare gerichtet hat, "nicht für sehr hilfreich gehalten. Die jetzige verspätete Empörung ist aber völlig unredlich." Die FPÖ-Delegation im EU-Parlament habe zu Swoboda, wie zu den übrigen österreichischen Mandataren, eine ausgezeichnete Gesprächsbasis aufgebaut. Sie sei daher nicht bereit, aus Wahlkampfgründen in "künstliche öffentliche Aufregung zu verfallen", sagt die FPÖ-Politikerin.
(apa/red)