EU-Wahl: Stenzel tritt für gemeinsame Asylstandards in Europa ein

Um der vorwiegend aus Moldawien, Ukraine, Weißrussland und dem Balkan importierten Kriminalität Herr zu werden, brauche es internationale Zusammenarbeit und eine europäische Antwort. Das erklärte Innenminister Ernst Strasser (V) gemeinsam mit der ÖVP-Spitzenkandidatin für die EU-Wahl am 13. Juni, Ursula Stenzel. Und Stenzel versprach, sich im Europäischen Parlament für europaweit gemeinsame Asylverfahren und gemeinsame Standards in der Betreuung der Asylwerber einzusetzen.

Auch wenn Österreich 2003 wieder zum sichersten Land der Welt innerhalb von 50 Industriestaaten gewählt worden sei, brauche es europäische "guide lines", um gegen die organisierte Kriminalität vorzugehen. Er, Strasser, setze auf europäische Antiterror-Strategien und eine Weiterentwicklung des Schengen-Systems. Österreich, Deutschland sowie die Beneluxländer würden in diese Richtung vorangehen.

Strasser nützte die Gelegenheit, um die österreichische Asylpolitik zu loben. Mit dem neuen System seit dem 1. Mai sei Österreich auf dem richtigen Weg. Es gäbe jetzt raschere Hilfe für die, die sie bräuchten, mehr Klarheit, bessere Unterstützung für die Rückführung sowie eine erhöhte Sensibilität für Folteropfer und Minderjährige. Stenzel zeigte sich begeistert von der Betreuung der Asylwerber im Kardinal König-Haus. Die Asylwerber würden dort beispielhaft betreut und unterstützt. Das sei "best practice", das sei den anderen EU-Ländern zu empfehlen.

Überhaupt brauche es innerhalb Europas nicht nur gemeinsame Asylverfahren, sondern auch gemeinsame Standards für die Betreuung der Asylwerber. Europa brauche eine Betreuungsrichtlinie, die beides umsetze, so Stenzel, die versprach, sich dafür im Europa-Parlament stark zu machen. In Zukunft werde es im Europäischen Parlament ja auch gesetzliche Mitentscheidungsmöglichkeiten geben, sagte die ÖVP-Spitzenkandidatin der ÖVP. (apa/red)