"Neoliberalismus oder Soziales Europa": Europa-Wahlkampf auch im Parlament!

Einen Schlagabtausch im Zeichen des Europawahlkampfes hat es zum Auftakt der Nationalrats-Sitzung am Mittwoch gegeben. Die Grünen kritisierten in einer Aktuellen Stunde zum Thema "Neoliberalismus oder Soziales Europa?", dass die EU-Erweiterung schlecht vorbereitet sei und forderten verbindlichen Sozialkriterien nach dem Vorbild des Stabilitätspaktes.

Europa verstehe sich nach wie vor nur als Wirtschaftsgemeinschaft, kritisierte Grünen-Sozialsprecher Öllinger. "Wo sind denn die Kriterien und Sanktionen, wenn es darum geht, in Europa Vollbeschäftigung zu schaffen?" Außerdem forderte Öllinger Maßnahmen gegen den Steuerwettbewerb und einen gesamteuropäischen Mindest- Kollektivvertrag.

Wirtschaftsminister Bartenstein bezeichnete die Kritik der Grünen als "Unsinn". "Wenn es so einfach wäre, Vollbeschäftigung zu erreichen und Wachstum zu schaffen, dann wäre ich bei Ihnen, dann würden wir das nicht Erreichen von Vollbeschäftigung und Wachstumsraten sanktionieren, aber so einfach ist das nicht."

SP-Klubobmann Cap warf der Regierung mangelnden Einsatz für österreichische Interessen vor. So habe man es verabsäumt, eine Lobby gegen Atomkraft aufzubauen, um zu verhindern, "dass durch die Hintertür mit unseren Steuergeldern Atomkraftwerke aufgebaut werden". Auch bei Transit und Daseinsvorsorge habe die Regierung versagt.

FP-Klubobmann Scheibner beschwor einmal mehr die Zeit der EU- Sanktionen herauf und zitierte, wie zuvor schon Landeshauptmann Haider, aus einem angeblichen Brief von SP-Spitzenkandidat Swoboda an seine europäischen Fraktionskollegen vom Frühjahr 2000. Darin habe sich Swoboda "ganz herzlich für die vielen Zeichen der Freundschaft und der Solidarität in den vergangenen Wochen" bedankt, kritisierte Scheibner: "Also ein Dankeschön für die Sanktionen. Dankeschön, Herr Kollege Swoboda." Die SPÖ forderte er auf, sich von ihrem Spitzenkandidaten zu trennen. (apa)