FPÖ teilt beim EU-Wahlkampf aus: Haider schimpft Swoboda "Vaterlandsverräter"!

Verbaler Rundumschlag beim EU-Wahlkampfauftakt der FPÖ in Kärnten! Allen voran teilte Jörg Haider kräftig aus. Der Kärntner Landeshauptmann verlangt den Entzug des Wahlrechtes für den SPÖ-Spitzenkandidaten. Hannes Swoboda sei ein "Vaterlandsverräter" und das müsste "zum Entzug des Wahlrechtes führen und nicht zur Wahl zum Europa-Abgeordneten". Hans Peter Martin wiederum sei ein "ein Bursche, der schamlos lügt" und ein "roter Nehmer". Die FP ritt aber auch scharfe Angriffe gegen die Politik der USA und Israels.

Der Kärntner Landeshauptmann begründet dies mit dem Umstand, dass Swoboda zur Zeit der EU-Sanktionen gegen Österreich "Landesverrat" betrieben und auch die Anti-Waldheim-Kampagne initiiert hätte. "Dieser Mensch darf nicht mehr wählen und nicht mehr gewählt werden." Haider: "Jedem normal sterblichen Kriminellen wird bei einem schweren Verstoß gegen die Verfassung das Wahlrecht entzogen und Landesverrat ist ein solch schweres Delikt". "Ein solcher Mensch kann und darf uns nicht in Brüssel vertreten."

Haider gegen Martin
Mit äußerst scharfen Worten bedachte der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider beim EU-Wahlauftakt in Klagenfurt in der Nacht auf Mittwoch den "EU-Aufdecker" Hans-Peter Martin. Dieser sei "kein weißer Riese, sondern ein roter Nehmer". Der Lebensweg Martins sei gekennzeichnet von "Betrug, Neid und Niedertracht", sagte Haider.

Martin sei "ein Bursche, der schamlos lügt" und der in seinem eigenen Interesse nur "mit Schmähs arbeitet". Allerdings werde von Tag zu Tag ersichtlicher, dass auch der "so genannte Saubermann Martin viel Butter am Kopf hat" und es deshalb für ihn besser wäre zu schweigen. Haider: "Wo die Sonne des Anstandes am tiefsten ist, werfen die Zwerge auch tiefe Schatten".

Generell meinte Haider in Richtung der SPÖ-Vertreter innerhalb der EU, dort würden nur "vaterlandslose Gesellen" agieren. Auch die Grünen würden ganz offen postulieren, nichts mehr mit Österreich zu tun haben zu wollen. Der ÖVP attestierte Haider, "in vorauseilendem Gehorsam alles zu machen,. was Brüssel will". Hintergrund dieses Verhaltens sei augenscheinlich das Bestreben, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel die Chance auf das Amt des EU-Kommissionspräsidenten zu erhalten.

Scharfe Angriffe gegen USA und Israel
Die FP ritt aber auch scharfe Angriffe gegen die Politik der USA und Israels. Bundesparteiobmann Herbert Haupt und Landeshauptmann Jörg Haider verlangten von der EU eine klare Verurteilung der US-Intervention im Irak und einen sofortigen Truppenabzug. Haider forderte eine generelle Abkehr Europas von der US-Politik und eine deutliche Distanzierung von der Politik Israels gegenüber den Palästinensern.

Die militärische Intervention der USA und das Verhalten der amerikanischen Truppen im Irak stellen nach den Worten Haiders eine "gewaltige kulturpolitische Kriegserklärung" an rund eine Milliarde Moslems dar, was zu einem "Flächenbrand für die gesamt Welt" werden könnte. Die USA müssten deswegen von der EU unverzüglich "zur Ordnung gerufen" werden. Haider: "Europa muss sich aus der amerikanischen Umarmung zurückziehen." Die USA, die den Irak-Krieg mit einer Lüge begonnen hätten, seien "nicht die Götter dieser Welt". Das Vorgehen des israelischen Regierungschefs Ariel Sharon "mit Panzern gegen Palästinenserhäuser" nannte Haider "wahnsinnig".

Haupt sprach im Hinblick auf die Situation im Irak von einem "unseligen" Verhalten der US-Regierung. Die Anwesenheit von polnischen und italienischen Soldaten in dem Land bezeichnete er als völkerrechtswidrig. Österreich als dritter UNO-Standort müsste alles daran setzen, um gegen diese Politik der USA und ihrer Verbündeten aufzutreten. Kritik übte Haupt auch am Koalitionspartner ÖVP, die sich einer Verurteilung der US-Intervention verweigert habe. (apa/red)