EU-Wahlkampf: Die FPÖ macht den Irak-Krieg zum Wahlkampfthema

Der EU-Wahlkampf geht in die kritische Phase und die FPÖ macht jetzt den Irak-Krieg zum Wahlkampfthema. Die Wiener Kandidatin Heike Trammer zeigt auf, dass Agrar-Subventionen, die die EU an Polen auszahlt "indrekte Kriegsförderung mit österreichischen Steuergeldern" seien. Weiter wirft sie der SPÖ vor, "mit dem Bush-Freund und Kriegstreiber Tony Blair in einem Bett" zu liegen. Strache attackiert Außenministerin Benita Ferrero-Waldner.

Die Argumentation Trammers: Österreich zahle pro Jahr 2,2 Mrd. Euro an die EU. Aus diesen Mitteln würden Subventionen an Polen finanziert, das als NATO-Miglied im Irak-Krieg "durchaus sehr aktiv" sei. Ihre Forderung: "Die EU muss raus aus dem Irak." Es dürfe kein Blut für Öl fließen, "schon gar nicht auf Kosten der österreichischen Steuerzahler".

Strache kritisierte, dass die EU und das offizielle Österreich bis heute nicht gegen Menschenrechtsverletzungen und Folterungen durch US-amerikanische und britische Soldaten aufgetreten seien. Er werde sich auf Wiener Ebene für eine "deutliche Protestnote" einsetzen, betonte er. Seiner Ansicht nach könnte der Landtag oder der Stadtsenat eine entsprechende Resolution verabschieden. Daneben verwies er auch auf die von FP-Spitzenkandidat Hans Kronberger gestartete Unterschriftenkampagne.

Trammer warf der SPÖ im Europa-Parlament vor, diese liege "mit dem Bush-Freund und Kriegstreiber Tony Blair in einem Bett". Strache attackierte zusätzlich die ÖVP: Außenministerin Benita Ferrero-Waldner schweige bis heute in Sachen Irak. "Wer schweigt, stimmt zu", so der Wiener FPÖ-Obmann.

Positiv beurteilten sowohl Trammer als auch Strache den Vorzugsstimmen-Wahlkampf des Listendritten Andreas Mölzer, ohne sich aber explizit als Unterstützer zu outen. Jede der Vorzugsstimmen für Mölzer sei jedenfalls eine Stimme für die FPÖ, so Strache. Wie er es einschätze, dass Mölzer Kronberger aus dem EU-Parlament herausdrängen könnte?: "Ich bin guter Dinge, dass wir mehrere Kandidaten nach Brüssel schicken werden." (apa)