Aufatmen in Österreich: AKW Bohunice wird vereinbarungsgemäß geschlossen

Das umstrittene AKW Bohunice wird wie vereinbart geschlossen. Das bestätigte der slowakische Präsident Rudolf Schuster am Rande des internationalen Präsidententreffens an der rumänischen Schwarzmeerküste in Mamaia. "Ich ändere an der Position, die versprochen wurde und überdies natürlich eingehalten wird, nichts", erklärte der slowakische Präsident. "Bohunice wird geschlossen, daran sollte man nichts ändern".

Auch in Bezug auf das AKW Mochovce relativierte der slowakische Präsident Rudolf Schuster die jüngsten kolportieren politischen Positionen. "Hinter den Ausbauplänen von Mochovce steht ein großes Fragezeichen. Dafür ist sehr viel Geld nötig, dass es noch nicht gibt. Bei den Plänen handelt es sich offenbar um Träume, aber nicht um die Realität. Es wird also mehr darüber geredet, als gehandelt."

Indirekt gab Schuster zu verstehen, dass es sich bei der Forderung um eine Fortsetzung des Betriebes des AKW Bohunice um die Einzelmeinung einiger, wenn auch hochrangiger Politiker in der Slowakei handle. "Auch wenn sich manche Politiker in dieser Sache Zustimmung erwarten, ich bin nicht der Mann, der das unterstützt. Und ich denke, auch die Regierung unterstützt dies nicht". Schuster beteuerte außerdem, dass man "guten Nachbarn und Freunden" gegenüber stets Wort halten sollte.

Schuster nahm außerdem die Gelegenheit wahr, ein Versprechen Österreichs einzufordern: "Ein Versprechen, das Österreich gemacht hat, aber noch nicht eingehalten hat, ist die durchgehende Autobahn in die Slowakei. Wir sind schon an der Grenze, wir warten auf euch." Schuster wies damit darauf hin, dass die geplante Autobahn Wien-Bratislava von österreichischer Seite aus noch nicht fertig gestellt wurde.

Fraktionsübergreifende Erleichterung
"Ich bin erleichtert, dass in der Slowakei die Vernunft doch die Oberhand behält und der junge EU-Staat bereit ist, sich an geschlossene Verträge zu halten", meinte SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima in einer Aussendung.

Auch die stellvertretende Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig teilt diese Erleichterung. Bei der ÖVP freut sich der außenpolitische Sprecher, Michael Spindelegger, "dass die klare Position der österreichischen Bundesregierung gewirkt hat." Auch Ursula Stenzel, ÖVP-Spitzenkandidatin zu den Europawahlen, begrüßte Schusters Aussagen: "Es ist beruhigend, dass nach einer Phase der Verunsicherung nunmehr sichergestellt ist, dass von unseren Nachbarn selbstverständlich vertragskonformes Verhalten an den Tag gelegt wird."
(apa/red)