Friedensschluss zwischen Rebellen im Süd-Sudan und Regierung

Nach 21 Jahren Bürgerkrieg haben Regierung und Rebellen in Süd-Sudan mit der Unterzeichnung mehrerer Abkommen den Weg zu einer Friedensregelung geebnet. Vertreter der Regierung und der südsudanesischen Rebellenorganisation SPLA unterzeichneten im kenianischen Naivasha insgesamt drei Vereinbarungen über die letzten noch offenen Streitfragen.

UNO-Generalsekretär Kofi Annan und US-Außenminister Colin Powell begrüßten die Abkommen. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) warnte, vor dem Hintergrund der Einigung dürfe die Krisensituation im Westen des Sudan nicht in Vergessenheit geraten.

Den Vereinbarungen waren zwei Jahre intensiver Verhandlungen zwischen der Regierung in Khartum und der Rebellenorganisation SPLA vorausgegangen. Die nun unterzeichneten Protokolle regeln die Machtverteilung und Verwaltung in drei bisher umkämpften Regionen des Landes. Für ein umfassendes Friedensabkommen müssen noch technische Fragen eines dauerhaften Waffenstillstandes geklärt werden. Eine entsprechende Regelung wollten die Konfliktparteien zwischen Ende Juni und Mitte Juli treffen, teilte der kenianische Chefvermittler Lazarus Sumbeiywo mit.

Neue Chance für den Sudan
SPLA-Anführer John Garang nannte die Unterzeichnungen "eine bedeutende Gelegenheit in der Geschichte unseres Landes". Die Dinge in Sudan würden nun nie mehr so sein wie bisher. Der Unterhändler der Regierung, Vizepräsident Ali Osman Taha, sagte, die Abkommen dienten "dem Frieden, der Entwicklung und der Stabilität".

Annan halte die Entwicklung für "einen großen Schritt nach vorne", teilte sein Sprecher am Sitz der UNO in New York mit. "Die Vereinten Nationen stehen bereit, um zu den Bemühungen der internationalen Gemeinschaft beizutragen und bei der Umsetzung eines Friedensabkommen zu helfen."

US-Außenminister Powell erklärte, die Unterzeichnung der Vereinbarung bedeute gemeinsam mit anderen jüngst geschlossenen Abkommen eine "Lösung für noch offene substanzielle Angelegenheiten", die den Kern der Auseinandersetzungen in Südsudan gebildet hätten. Es gebe allerdings solange keinen Frieden in Sudan, wie die Gewalt in Darfur (Darfour) andauere. Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, nannte die Einigung einen "entscheidenden Schritt" hin zu einem Ende des Bürgerkriegs. Die Bundesregierung blicke jedoch weiterhin "mit großer Sorge" nach Westsudan.

Situation in Darfur noch nicht gelöst
Auch HRW erklärte in einer Stellungnahme, zwar sei die Aussicht auf ein Ende des Bürgerkriegs in Südsudan ein Fortschritt, die Regierung mache aber mit den Ereignissen im Westen des Landes einen "riesigen Schritt rückwärts". Zuletzt hätten arabische Milizien mit Unterstützung sudanesischer Regierungssoldaten 46 Zivilisten in Darfur getötet und neun weitere verletzt. Das militärische Vorgehen der sudanesischen Regierung in Darfur werfe Fragen zur Dauerhaftigkeit der Abkommen für den Süden auf, hieß es in der HRW-Mitteilung weiter.

Im christlich-animistisch geprägten Süden des Landes kämpfen Rebellen bereits seit mehr als zwei Jahrzehnten gegen die moslemische Zentralregierung in Khartum. Die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit richtet sich derzeit dagegen auf die Krisenregion Darfur im Westen Sudans, wo arabische Milizen mit Unterstützung der sudanesischen Regierung gegen die Rebellenorganisationen Befreiungsbewegung des Sudan und Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit kämpfen.

Seit Beginn der Kämpfe im Februar vergangenen Jahres wurden dort nach Angaben der UNO bis zu 10.000 Menschen getötet und Hunderttausende in die Flucht getrieben. Menschenrechtsorganisationen prangern das brutale Vorgehen der arabischen Janjaweed-Milizen an, die mit außergerichtlichen Hinrichtungen, Vergewaltigungen und systematischer Vertreibung gegen die Zivilbevölkerung vorgingen. (apa/red)