Jahresbericht von "amnesty international":
USA "opfern Menschenrechte"!

Die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) hat den Vereinigten Staaten vorgeworfen, bei ihrem Einsatz in Irak sowie im Kampf gegen den Terrorismus "die Menschenrechte geopfert" zu haben. In ihrem Vorwort zu dem am Mittwoch veröffentlichten Jahresbericht ihrer Organisation stellt ai-Generalsekretärin Irene Khan den USA ein verheerendes Zeugnis aus.

"Die Regierung in Washington sollte sich klar machen, dass Einschränkungen der Menschenrechte im eigenen Land, ihre Ignoranz gegenüber Menschenrechtsverstößen in Drittstaaten und willkürliche präventive Militärschläge keineswegs dazu beitragen, Sicherheitsrechte und Freiheitsrechte zu fördern", forderte Khan.

Der von den USA geführte Krieg gegen den Terrorismus sei der schlimmste Angriff auf Menschenrechte und internationale Vereinbarungen seit einem halben Jahrhundert. Die Welt sei durch die amerikanische Politik gefährlicher geworden. Auch fehle es der globalen Sicherheitspolitik der US-Regierung "an Weitsicht und Prinzipien". Es zeuge von "doppelter Moral", wenn die USA eine Kampagne gegen den Terrorismus und für die Menschenrechte führten und zugleich die Menschenrechte mit Füßen träten, betonte die ai-Generalsekretärin. Ohne Anerkennung der Menschenrechte könne es "keine dauerhafte Sicherheit" geben.

Die Menschenrechtsorganisation warf der US-Regierung zudem vor, die Vereinten Nationen während des Irak-Konflikts "kurzgeschlossen" und bei der Frage des Wiederaufbaus "marginalisiert" zu haben. Der einseitig erklärte Krieg in Irak zur Entmachtung von Saddam Hussein habe zudem die Vereinten Nationen "fast paralysiert". Die Ereignisse um den Irak-Konflikt hätten den "Hoffnungen auf eine weltweite Gerechtigkeit" möglicherweise "einen tödlichen Schlag" versetzt.

Kritisiert wurden auch europäische Regierungen. Seit dem 11. September 2001 hätten unter anderem Spanien, Frankreich und Großbritannien "rückschrittliche" Anti-Terror-Gesetze verabschiedet und Freiheiten eingeschränkt. Insgesamt wurden Menschenrechtsverstöße in 155 Ländern dokumentiert. (apa)