Deutschland: Regierung und Opposition einigten sich auf Zuwanderungsrecht

Im festgefahrenen Streit um das Zuwanderungsgesetz in Deutschland haben sich Regierung und Opposition auf einen Kompromiss geeinigt. Bundeskanzler Schröder (SPD) und die Vorsitzenden von CDU und CSU, Merkel und Stoiber, verständigten sich am Dienstagabend im Berliner Kanzleramt darauf, doch noch ein gemeinsames Gesetz auf den Weg zu bringen. Schröder sprach von einer "politischen Einigung".

Noch offene Fragen sollen von den Fachleuten geregelt werden. Es werde "voraussichtlich" ein Zuwanderungsgesetz geben. Spätestens bis zum 30. Juni soll das neue Gesetz im Vermittlungsausschuss auf den Weg gebracht werden.

Das Zuwanderungsrecht solle bei einer generellen Steuerung der Einwanderung den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes flexibel entsprechen, sagte der Kanzler. Innenminister Schily (SPD) sprach von einem "hervorragenden Ergebnis". Schröder hatte zuvor Kompromissmöglichkeiten mit den Spitzen von Grünen, FDP, CDU und CSU in einzelnen Gesprächen ausgelotet.

(apa/red)