SP spricht von Provokation: Slowakische AKW-Pläne sorgen für Aufregung!

Die Ankündigung des slowakischen Wirtschaftsministers, die mit der EU vereinbarte Schließung der beiden ältesten Atomkraftwerksreaktoren in Jaslovske Bohunice "nochmals zu überdenken", hat in Österreich heftige Reaktionen ausgelöst. "Die Slowakei provoziert die EU-Partner", zeigte sich der SPÖ-Spitzenkandidat für die Europawahl Swoboda am Dienstag entrüstet.

"Zuerst der Ausbau von Mochovce, jetzt die Nichtstillegung von Bohunice - wie weit geht die Frechheit der slowakischen Regierung noch?", so seine FPÖ-Kollege Kronberger. Der Spitzenkandidat der Grünen, Johannes Voggenhuber: "Verträge sind zu erfüllen und Bohunice ist abzuschalten".

Der slowakische Minister Pavol Rusko hatte erklärt, die Schließung der beiden Reaktoren wolle er "nochmals überdenken": "Darauf werden wir nochmals zurückkommen und neu verhandeln müssen", sagte er am Montagabend dem Fernsehsender STV. Die Slowakei hatte sich im Rahmen ihrer EU-Beitrittsverhandlungen vertraglich verpflichtet, ihre beiden ältesten Atomreaktoren in Jaslovske Bohunice bis zum Jahr 2006 und 2008 stillzulegen.

Die Aussage Ruskos sei eine "Provokation und Ausdruck eines mangelnden europäischen Bewusstseins", erklärte Swoboda am Dienstag dazu. "Die vereinbarte Stilllegung der beiden Reaktoren war Bedingung für die Zustimmung zum Beitritt der Slowakei zur Europäischen Union".

"Das ist ein fataler Einstand in die EU, wenn die Slowakei wenige Tage nach dem Beitritt einen offenen Vertragsbruch ankündigt und die im Beitritt eingegangenen Verpflichtungen, die vitale Interessen seiner Nachbarländer berühren, offen infrage stellt", erklärte auch Voggenhuber.

Kronberger: "Die Atomlobby reitet immer ungenierter. Sogar bereits unterzeichnete Verträge werden jetzt in Frage gestellt." (apa)