Schon wieder Streik: Italienische Richter legten am Dienstag die Arbeit nieder

Mit einem landesweiten Streik haben Richter und Staatsanwälte in Italien gegen die Justizreform der Regierung Berlusconi protestiert. Von Mailand über Rom bis Palermo herrschte in den Gerichten am Dienstag gähnende Leere. Der Nationale Richterverband, der 8.300 der rund 9.000 Staatsdiener vertritt, schätzte die Beteiligung an dem Ausstand auf 90 Prozent.

Nur wichtige Anhörungen oder Prozesse von Häftlingen fanden noch statt. Der Proteststreik soll an zwei weiteren Tagen wiederholt werden. Die Termine dafür wurden noch nicht angesetzt.

Die Richter sehen in der geplanten Reform eine Einschränkung der beruflichen Unabhängigkeit. Das Gesetzesvorhaben der Mitte-Rechts- Regierung von Silvio Berlusconi zwingt die Richter dazu, sich nach spätestens fünf Jahren auf die Rolle des Richters oder des Staatsanwalts festzulegen.

Zurzeit können sie jederzeit zwischen beiden Aufgaben wechseln. Außerdem sollen die Kompetenzen der Generalstaatsanwälte ausgeweitet und die Richterprüfungen geändert werden.

Die Kritiker sehen in der Reform eine verstärkte politische Kontrolle der Justiz. Die Regierung begründet ihr Vorhaben mit dem Ziel, die Effizienz der oft langwierigen Verfahren zu steigern.

Das Verhältnis zwischen der Justiz und Berlusconi ist seit dessen erster Amtszeit 1994 und auch während der 2001 begonnenen zweiten Amtszeit notorisch angespannt. Der Medienunternehmer sah sich mehrfach mit Ermittlungen wegen Korruption konfrontiert. Berlusconi beschuldigte die Richter, sie seien mehrheitlich linksgerichtet und gingen aus politischen Gründen gegen ihn vor.

(apa)