Innenminister-Treffen in Brüssel: Polizei- Initiative soll ab Jahresende starten

Künftig soll es eine engere Zusammenarbeit der Polizei in Deutschland den Benelux-Staaten und Österreich geben. Ein rechtsgültiger Vertrag über die Initiative "Schengen III" soll bis Jahresende unterzeichnet werden. In dem Papier verpflichten sich die fünf Staaten untereinander den Austausch von DNA-, Fingerabdruck- und anderen personenbezogenen Daten zu erleichtern.

Dies kündigte der belgische Innenminister Patrick Dewael am Freitag bei der Unterzeichnung einer politischen Absichtserklärung in Brüssel an.

Innenminister Ernst Strasser (V) sagte, die Polizei müsse diese "Handwerkzeuge" bekommen, um auf Augenhöhe mit dem internationalen Verbrechen bleiben zu können. "Das geht nur, wenn wir rasch in die Datenbanken unserer Freunde hineinschauen können und auch unsere öffnen." Er versicherte, dass europäische Datenschutzbestimmungen durch das Abkommen nicht verletzt würden.

Die am Freitag unterzeichnete 11-Punkte-Erklärung sieht die grenzüberschreitende Übermittlung von DNA-Identifizierungsmustern unbekannter Täter und einen Austausch von Fingerabdruckdaten innerhalb eines Tages vor. Auch strategische und operative Informationen von Großveranstaltungen sollen zur Terrorismusbekämpfung weitergegeben werden. Daten über potenzielle Terroristen und Straftäter, so genannte "Gefährder", sollen ausgetauscht werden, "sobald konkrete Anhaltspunkte oder ein begründeter Verdacht auf eine terroristische Bedrohung oder auf Strafdaten von erheblicher Bedeutung vorliegen".

Die fünf Staaten verpflichten sich weiters, im Rahmen ihres nationalen Rechts zur Terrorbekämpfung Maßnahmen zur Rasterfahndung auf der Grundlage gemeinsamer Profile zu prüfen. Die personenbezogenen Daten sollen ausgetauscht werden, wenn eine terroristische Bedrohung vorliegt. Weitere Ziele sind der Einsatz von Flugsicherheitsbegleitern ("Sky Marshalls"), gemeinsame Abschiebungsmaßnahmen, Polizeistreifen und Experten zur Prüfung von Dokumenten in Drittländern.

Bei ihrer Initiative handle es sich nicht um "einen geschlossenen Club", betonten die Minister aller fünf Länder. Sie luden weitere EU-Staaten ein, sich der Zusammenarbeit anzuschließen, vor allem das Schengen-Gründerland Frankreich.

Wie der niederländische Innenminister Johan Remkes erklärte, könnten in Zukunft auch belgische Polizisten in den Niederlanden bewaffnete gemeinsame Einsätze durchführen. Zwischen Deutschland und Österreich sei dies durch den bilateralen Staatsvertrag zur polizeilichen Zusammenarbeit bereits möglich, sagte Strasser. Der deutsche Innenminister Otto Schily sagte, die geplante engere Polizeikooperation hätte auch im Fall des untergetauchten deutschen Islamistenführers Metin Kaplan Bedeutung.
(apa/red)