Tierschutzgesetz NEU: Parteien zeigen sich zufrieden, Bauernvertreter jammern

Applaus alle vier Fraktionen für einen Gesetzesbeschluss: Dieses seltene Ereignis gab es im Nationalrat, nachdem die Parlamentarier einstimmig das bundeseinheitliche Tierschutz-Gesetz beschlossen hatten. Es löst mit 1.1.2005 die bisherigen Länderregelungen ab und hat als Kernpunkt einen schrittweisen Ausstieg aus der Käfighaltung von Hühnern. Während sich SPÖ und Grüne insgesamt noch strengere Regelungen vorstellen hätten können, zeigten sich die Bauernvertreter der Koalition eher mürrisch und forderten Begleitmaßnahmen ein.

"Es ist nicht immer einfach, Tierschutzsprecherin der ÖVP zu sein, weil die ÖVP immer bemüht war, die sehr berechtigten Anliegen des Tierschutzes, aber auch die wichtigen Anliegen der Betriebe unter einen Hut zu bringen". Mit diesem Geständnis von Chefverhandlerin Ulrike Baumgartner-Gabitzer hatte die Debatte begonnen. Umso glücklicher war sie, nach zähen monatelangen Verhandlungen mit ihren auch ordentlich bedankten Kollegen einen Vier-Parteien-Konsens zu Stande gebracht zu haben, der auch aus Sicht der Volkspartei die Balance zwischen den verschiedenen Interessen hält.

Um negative Auswirkungen auf die heimische Landwirtschaft zu verhindern, plädierte Baumgartner-Gabitzer dafür, nun internationale Anstrengungen zu unternehmen, die hohen österreichischen Standards auch anderswo zu etablieren. Auf gleicher Linie zeigte sich Landwirtschaftsminister Josef Pröll, der davor warnte, "Tierleid aus anderen Ländern zu importieren". Stolz zeigte sich Kanzler Wolfgang Schüssel (V), der das bundeseinheitliche Gesetz ja während des letzten Wahlkampfs in der "Kronen Zeitung" versprochen hatte: Österreich nehme auf EU-Ebene eine "sinnvolle Vorreiterrolle ein". Das neue Gesetz gebe sowohl den Produzenten als auch den Konsumenten ein "gutes Gefühl".

Positiv gestimmt war auch die SPÖ, die in den Verhandlungen unter anderem das komplette Käfigverbot bei den Hühnern als auch eine stärkere Stellung der neuen Tierschutzombudsmänner herausgeholt hatte. Dementsprechend sprach Tierschutzsprecherin Ulli Sima von einem "Tag der Freude", wenngleich man sich im Bereich der Kontrollen und in der Schweinehaltung mehr Entgegenkommen der ÖVP gewünscht hätte. Parteichef Alfred Gusenbauer sprach sich für eine internationale Initiative aus, die mittelfristig auch ein Verbot von Lebendtier-Transporten enthalten müsste.

Seitens der Grünen freute sich Tierschutzsprecherin Brigid Weinzinger, dass mit dem heutigen Tag eine der zentralen Forderungen des Tierschutzvolksbegehrens umgesetzt werde. Die österreichische Gesellschaft habe sich mit dem Bekenntnis zum Tierschutz ein Stück weiterentwickelt. Gleichzeitig gestand Weinzinger ein, "bittere Kompromisse" eingehen zu müssen, würde doch etwa die Vollspaltenböden-Haltung von Rindern und Schweinen weiter gestattet.

Besonders froh zeigte sich FP-Chef Herbert Haupt, der schon in den 80-er Jahren ein bundeseinheitliches Gesetz gefordert hatte. Damals sei er wegen dieser Idee noch für verrückt erklärt worden. Tierschutzsprecher Klaus Wittauer, selbst ein Landwirt, verteidigte das Gesetz vehement: "Bauer zu sein heißt Tierschutz zu vertreten".

Landwirte nicht begeistert!
So weit jene, die sich mehr oder weniger uneingeschränkt über das Gesetz freuen. Nicht gar so groß war die Begeisterung bei so manchem Landwirte-Vertreter. Bauernbundchef Fritz Grillitsch meinte, mit dem Tierschutzgesetz sei ein Ergebnis erzielt worden, "das nicht zur Freude stimmt", welches "aber Hoffnung gibt". "Was schmerzt" sei das Verbot der Käfig-Haltung: "Da geht es um bäuerliche Existenzen. Da geht es um Familien, die in ihrer Existenz bedroht sind", forderte der VP-Abgeordnete Investitionshilfen.

Ebenfalls ein weinendes Auge hatte FP-Bauernchef Uwe Scheuch, der das Gesetz nur für verkraftbar hält, wenn entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen werden, um eine Schädigung der österreichischen Landwirtschaft zu verhindern. Als Beispiel nannte er ein Importverbot für Käfigeier. Bei der Abstimmung nahm Scheuch dann eine etwas seltsame Rolle ein. Er stand nicht auf seinem Platz sondern lehnte sich an die Wand des Plenarsaals, was aber offenbar auch als Zustimmung gewertet wurde.


(apa/red)