Pensionssystem: ÖVP schlägt neues Harmonisierungs-Modell vor

Die ÖVP schlägt nun ein neues Modell zur Harmonisierung der Pensionssysteme vor. Laut VP-Sozialsprecher Walter Tancsits soll das neue Pensionsrecht ab Jänner 2005 für alle unter 50-Jährigen gelten. Ursprünglich wollte die ÖVP nur die unter 35-Jährigen "harmonisieren", dann wurde eine Mischvariante ins Spiel gebracht, die nun aber offenbar wieder verworfen wurde. Der einheitliche Pensionsbeitrag für alle Versicherten soll bei 20 Prozent liegen, wie Tancsits in den "Oberösterreichischen Nachrichten" sagt. Kritik kommt vom ÖGB: Er sieht "keine neuen Konturen" im VP-Vorschlag.

Damit würde der Pensionsbeitrag der Arbeiter und Angestellten (derzeit 22,8 Prozent) für Arbeitnehmer und Arbeitgeber um jeweils 1,4 Prozentpunkte sinken. Tancsits will aber erreichen, dass der (vom Dienstgeber bestrittene) Beitrag zur Abfertigung Neu von 1,53 auf 2,5 Prozent der Gehaltssumme steigt. Für Unternehmer würde der 20-prozentige Pensionsbeitrag eine Erhöhung um fünf Prozentpunkte bedeuten. Bei den Beamten soll für die Differenz von 12,55 auf 20 Prozent Pensionsbeitrag der Staat einspringen.

Beim Pensionsantrittsalter tritt die ÖVP weiterhin für einen "Pensionskorridor" ein, der einen Pensionsantritt ab frühestens 60 Jahren ermöglichen soll. Die jährlichen Abschläge sollen bei 4,5 bis fünf Prozent liegen. Abgeschlossen wäre die Harmonisierung 2033, mit der Angleichung von Männer- und Frauenpensionsalter.

ÖGB sieht "keine neuen Konturen" im VP-Vorschlag
Zufrieden mit dem Vorschlag der ÖVP zur Harmonisierung der Pensionssysteme ist vorerst lediglich deren Koalitionspartner FPÖ. ÖGB und Beamtengewerkschaft sind aber skeptisch. Der Leitende Sekretär des ÖGB, Richard Leutner, kann in den Aussagen von ÖVP-Sozialsprecher Walter Tancsits "keine neuen Konturen" erkennen. Für die ÖVP-dominierte Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) ist das Modell lediglich ein Debattenbeitrag.

Leutner stößt sich daran, dass auch gemäß dem Tancsits-Vorschlag (Harmonisierung für Unter-50-Jährige) für alle Über-50-Jährigen weiterhin die Bestimmungen der Pensionsreform 2003 gelten. "Was ist mit denen über 50, die bleiben bei der Pensionsreform? Für die bleiben die zwölf Prozent Verlust? Das ist ja die Auseinandersetzung", so Leutner. Allerdings kennt er den jüngsten Vorschlag der ÖVP lediglich aus den Medien.

Das ÖGB-Modell sieht eine Harmonisierung für alle Versicherten ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens vor. "Da sehe ich im Moment keine Alternative", betont Leutner. Feststehen müssten die Eckpunkte der Pensionsreform seiner Meinung nach bis zum Sommer. Im Juni werde also "die heiße Phase der Verhandlungen" sein. (apa/red)