SP-Misstrauensantrag gegen Bartenstein: Von ÖVP unf FPÖ abgelehnt

Der Nationalrat hat am Mittwoch mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und Grünen die gesellschaftsrechtliche Entflechtung der Elektrizitätswirtschaft beschlossen. Die SPÖ funktionierte die Debatte in eine Generalabrechnung mit der Arbeitsmarktpolitik der Regierung um und brachte einen Misstrauensantrag gegen Wirtschaftsminister Bartenstein ein, dem sie Versagen vorwarf. Der Antrag wurde abgelehnt.

SP-Vorsitzender Gusenbauer warf Bartenstein vor, "dass Sie deshalb nicht im Stande sind, das Problem zu lösen, weil Sie sich weigern, das Problem überhaupt zur Kenntnis zu nehmen". Bartensteins Reaktionen auf die "Horrorzahlen" am Arbeitsmarkt würden ständig "zynischer, arroganter und überheblicher". Gusenbauer forderte mehr Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik und öffentliche Investitionen, auch in die Energie-Infrastruktur.

Bartenstein wies die Vorwürfe zurück: Österreich sei unter schwierigen Wachstumsbedingungen die europäische Nummer eins am Arbeitsmarkt und habe auch die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit. Er verwies darauf, dass die Regierung die Lohnnebenkosten gesenkt und die Forschungs- und Entwicklungsquote um 50 Prozent auf 2,27 Prozent gesteigert habe.

Von der Entflechtung am Energiemarkt erwartet sich Bartenstein Preissenkungen, auch für Privatkunden. Energieversorger müssen damit ab 2006 eigene Unternehmen für Stromerzeugung, -Vertrieb und -Netz gründen, wodurch Querfinanzierungen unterbunden werden sollen. Laut Bartenstein liegen die Stromnetzkosten für Privatkunden in Österreich um 20 bis 40 Prozent über dem EU-Durchschnitt. "Diese 20 bis 40 Prozent möchte ich den Österreichern zurückgeben", kündigte Bartenstein an.

Während die SPÖ am Mittwoch gegen die Entflechtung stimmte, weil sie um die Versorgungssicherheit fürchtet, haben die Grünen sowohl der Entflechtung als auch dem SP-Misstrauensantrag zugestimmt. In Sachen Arbeitsmarkt kritisierte Grünen-Budgetsprecher Kogler, dass Österreich in zentralen Bereichen "auf die Kriechspur zurückgefallen" sei. Die Regierung habe die Wirtschaftskrise seit 2000 geleugnet und nichts dagegen unternommen.

(apa)