"ai"-Jahresbericht 2004: Österreichische Exekutive wird schwer belastet!

Amnesty International (ai) wirft der österreichischen Exekutive im Jahresbericht 2004 "Misshandlungen" und den "Einsatz exzessiver Gewalt" vor. Kritisiert werden weiters "rassistische Übergriffe", "Fußtritte", "Schläge und demütigende Rituale" seitens der Sicherheitskräfte sowie die Verabschiedung des neuen Asylgesetzes, "das bestimmte Kategorien von Asylwerbern vom Asylverfahren ausschließt".

Die aufschiebende Wirkung von Berufungen gegen ablehnende Asylbescheide sei bei vielen Verfahren abgeschafft worden, Listen "sicherer" Herkunftsländer seien eingeführt, und Asylwerbern "faktisch die Chance" genommen worden, in einem späteren Stadium ihres Asylverfahrens neue Sachverhalte und Beweise einbringen zu können. "Dieses Asylgesetz ist katastrophal", erklärte der Generalsekretär von ai-Österreich, Heinz Patzelt, am Dienstag bei der Vorstellung des Berichtes in Wien. "Es leistet schweren strukturellen Menschenrechtsverletzungen Vorschub".

Aufgezeigt wird von Amnesty der Fall des 31-jährigen Mauretaniers Cheibani Wague, der in der Nacht vom 15. auf den 16. Juli 2003 im Gewahrsam der Wiener Polizei ums Leben kam. Polizeibeamte fixierten Cheibani Wague gewaltsam. Ein Polizeibeamter und ein Sanitäter standen mit den Füßen auf dem Mauretanier. Cheibani Wague starb. Ein im November 2003 veröffentlichter Obduktionsbericht habe als Todesursache Sauerstoffmangel im Gehirn und Kreislaufversagen festgestellt, so der Amnesty-Bericht.

Auch der Fall von Ewald Stattmann aus Klagenfurt findet Erwähnung im Jahresbericht. Er sei in den frühen Morgenstunden des 29. Dezember 1996 in einer Arrestzelle des Polizeipräsidiums der Stadt Villach von zwei Beamten mit Fußtritten traktiert worden, sodass er notoperiert werden musste und zehn Tage auf der Intensivstation verbrachte. "Trotz der Schwere der ihm zugefügten Verletzungen ist gegen die dafür verantwortlichen Polizeibeamten niemals Anklage erhoben worden", kritisiert Amnesty. (apa)