Grüne fordern Protestnote gegen slowakische Werke Bohunice & Mochovce

Die Grünen forderten am Mittwoch im Nationalrat per Dringlichem Antrag eine Protestnote der Regierung gegen die slowakischen Atomkraftwerke Bohunice und Mochovce. Schüssel wird im Antrag ersucht, Gespräche mit der slowakischen Regierung aufzunehmen, um den Ausbau von Mochovce und die Lebenszeitverlängerung für Bohunice zu verhindern. Schüssel erklärte daraufhin, dass Österreich auf die Einhaltung des EU-Beitrittsvertrages durch die Slowakei pochen werden. "Für Österreich ist es ganz klar, dass der Beitrittsvertrag auf Punkt und Beistrich umgesetzt wird. Da darf es keine Zweifel geben", betonte Schüssel im Nationalrat. Dies habe auch die EU-Kommission klar gestellt.

Der Beitrittsvertrag sieht die Stilllegung der beiden Bohunice-Reaktoren per Ende 2006 bzw. Ende 2008 vor.

Der slowakische Wirtschaftsminister hatte kürzlich angekündigt, diesen Stilllegungsplan noch einmal überdenken zu wollen. Schüssel versicherte nun allerdings, dass ihm der slowakische Premierminster Mikulas Dzurinda versichert habe, dass der Beitrittsvertrag inklusive Schließungsdaten natürlich gelte. "Hören Sie auf, den Österreichern Angst zu machen. Vertrauen sie auf die Zusagen, die die Union verhandelt hat", so Schüssel in Richtung Grüne.

Gleichzeitig betonte Schüssel allerdings, "dass wir unser Recht, keine Kernkraftwerke zu haben, genauso verteidigen, wie andere ihr Recht, dass sie ihre Kernkraftwerke nicht von vornherein abschalten". Immerhin habe man aber erreicht, dass drei Kraftwerke zugesperrt und fünf Kraftwerke sicherer würden. Außerdem trete Österreich gemeinsam mit der rot-grünen Regierung in Deutschland für eine Revisionskonferenz zum Euroatomvertrag ein.

Zu behaupten, Österreich habe in der Anti-Atom-Politik nichts getan, "ist wirklich absurd", meint Schüssel. Außerdem wies er einmal mehr die Warnung vor einer Privatisierung der Wasserversorgung zurück. Hier herrsche in der EU nach wie vor Einstimmigkeit: "Die Daseinsvorsorge bleibt in der Verfügung der Länder, der Regionen oder bei uns etwa der Gemeinden."

Grünen-Vizechefin Eva Glawischnig hatte Schüssel zuvor mangelnde Aktivitäten gegen die slowakischen AKWs Mochovce und Bohunice vorgeworfen. Die Slowakei denke offensichtlich daran, die Verpflichtungen des EU-Beitrittsvertrages zu brechen "und sie haben kein Wort dazu gefunden. Es war bei Temelin genauso: geschwiegen bis zum Schluss, bis zwei Monate vor Inbetriebnahme."

Mochovce liege "vor den Toren Wiens", nur 150 Kilometer von Österreich entfernt auf einer Erdbebenlinie. Die Fertigstellung der letzten beiden Reaktoren des Kraftwerks würde eine Verdoppelung des Risikos bedeuten, so Glawischnig. Sie fordert daher eine Protestnote gegen die Fertigstellung Mochovces und "ein ganz klares Nein" zur Neuverhandlung der im Beitrittsvertrag festgelegten Stilllegung von Bohunice.

(apa/red)