Causa Grasser: U-Richter soll Gutachten über Homepage einholen!

Ob die Ermittlungen gegen Finanzminister Karl-Heinz Grasser eingestellt werden, ist weiterhin offen. Vor einer Entscheidung will die Ratskammer am Wiener Straflandesgericht nämlich noch die Ermittlungen des U-Richters gegen Grassers Kabinettschef Matthias Winkler abwarten. Der U-Richter muss unter anderem von einem Gutachter klären lassen, wie viel die Homepage des Finanzministers tatsächlich wert ist, wie Friedrich Forsthuber, Pressesprecher des Straflandesgerichtes, gegenüber der APA sagte.

Die Staatsanwaltschaft wollte die Ermittlungen wegen Abgabenhinterziehung gegen Grasser bereits im April einstellen, die Ratskammer hat dem aber vorerst nicht zugestimmt. Laut Forsthuber sollen zuerst noch die Zeugeneinvernahmen im Winkler-Verfahren abgewartet werden. Außerdem hat die Ratskammer laut Forsthuber dem für Winkler zuständigen Untersuchungsrichter den Auftrag gegeben, ein Gutachten über den Wert der Homepage Grassers einzuholen. Ein solches Gutachten hatte am Dienstag auch Volksanwalt Ewald Stadler (F) gefordert.

Dieses Gutachten könnte dann auch Auswirkungen auf die Ermittlungen gegen Grasser haben. Denn die Staatsanwaltschaft hat ihren Antrag auf Einstellung des Verfahrens gegen Grasser damit begründet, dass der für ein Finanzstrafverfahren mindestens nötige Wert von 73.000 Euro (eine Million Schilling) im Fall der Grasser Homepage unterschritten worden sei. Der Wert der Homepage wurde von der Staatsanwaltschaft lediglich mit unter 50.000 Euro angegeben.

Laut Forsthuber ist daran gedacht, die Zeugeneinvernahmen noch im Juni abzuschließen. Auch Winkler müsste dann noch einmal aussagen. Danach soll der Gutachter seine Arbeit aufnehmen, wofür im Straflandesgericht ebenfalls einige Wochen veranschlagt werden. Vor dem Sommer ist eine Entscheidung über die Verfahrenseinstellung gegen den Finanzminister also wohl nicht zu erwarten. (apa)