Heiße Phase bei der Heeres-Reform: Zilk will "Untaugliche" zum Zivildienst schicken

Die Bundesheer-Reformkommission geht in dieser Woche mit einer Sitzung des Präsidiums und einer dreitägigen Klausurtagung in Wiener Neustadt in die heiße Phase. Ein zentrales Thema ist die künftige Länge des Präsenzdienstes und des Zivildienstes. Zur Diskussion steht nach Vorstößen des Kommissionsvorsitzenden Helmut Zilk und von Verteidigungsminister Günther Platter aber auch die Frage, ob auch bisher Untaugliche etwa für den Zivildienst herangezogen werden sollen. Betroffen wären davon jährlich mehr als zehn Prozent der jungen Männer.

Die Zahl der Österreicher, die sich der Musterung unterziehen müssen, ist in den vergangenen Jahren von jährlich mehr als 50.000 auf zuletzt rund 45.000 gesunken. Der Anteil der Untauglichen hat zuletzt (2002) 13,7 Prozent betragen, also mehr als 6.250 Personen.

Zum Zivildienst wiederum haben sich in den vergangenen Jahren jeweils um die 9.000 Mann gemeldet. Im Gegensatz zum Präsenzdienst beim Bundesheer, der acht Monate dauert, müssen sie für zwölf Monate zur Verfügung stehen.

Zilk hat nun vorgeschlagen, für einen "Heeres-Ersatzdienst" auch jene heranziehen, die bisher als untauglich gelten und keinen Dienst ableisten müssen. "Da wird's noch Weh und Aber geben bei den Vertretern der Jungen, aber da kann man nichts machen", ist er sich dessen bewusst, dass diese Forderung wenig populär ist.

Platter hatte bereits Anfang März mit einem ähnlichen Vorstoß aufhorchen lassen. Im Sinne der Gerechtigkeit hatte er in den "Oberösterreichischen Nachrichten" über "eine Art Gesellschaftsdienst" auch für Untaugliche nachgedacht: "In Wahrheit sind die gegenüber den Tauglichen bevorzugt, wobei das natürlich nicht für Menschen mit Behinderungen gelten kann."

Der Plan, auf lange Sicht den Zivildienst durch einen Sozialdienst zu ersetzen, hat eine aufgeregte Diskussion herbei geführt. Sollte der Sozialdienst nicht verpflichtend sein, würde eine Katastrophe drohen, hatten Meinungsforscher und Hilfsorganisationen gewarnt. Außerdem hätte ein Freiwilligenmodell nur eine Chance, wenn es marktübliche Gehälter gebe. Ferner wurde angeregt, Anreize wie die Anrechnung des Dienstes bei Berufsqualifikation und bei den Pensionszeiten zu schaffen. (apa)