Warnwesten-Pflicht: Nach Italien schon ab Jänner 2005 auch in Österreich?

Nachdem in der Nacht von Sonntag auf Montag, ein Mann bei Amstetten auf dem Pannenstreifen der Westautobahn von einem Lkw erfasst und getötet worden war, meldeten sich beide Autofahrerclubs zur Causa Warnwesten zu Wort: Der ÖAMTC forderte eine Einführung so rasch wie möglich, der ARBÖ riet, diese bereits jetzt im Falle einer Panne anzulegen. Auffassungsunterschiede gibt es jedoch bezüglich der Verwendungspflicht.

"Die Einführung einer Verwendungspflicht muss so rasch wie möglich, jedenfalls früher als 2008, kommen", so ÖAMTC-Jurist Martin Hoffer. Der Touringclub verlangt im Zuge der Begutachtung eines Entwurfes zur 24. Novelle des Kraftfahrgesetzes nicht bloß eine Mitführverpflichtung, sondern eine Verhaltensvorschrift. "Die Vorschrift soll anordnen, dass eine Warnweste bei einer Panne oder einem Unfall getragen werden muss."

Der ARBÖ rät ebenso wie der ÖAMTC bereits jetzt allen Autofahrern aus Sicherheitsgründen dringend, im Pannenfall eine reflektierende Warnweste zu verwenden, die bei beiden Clubs zu erwerben sind. Begrüßt wird auch die vorgesehene "Mitführverpflichtung" mit einer Übergangsfrist bis 1. Jänner 2008. Dann müsse eine absolute Trageverpflichtung bei Pannen gesetzlich normiert werden.

Während der Übergangsfrist setzt der ARBÖ jedoch auf "Bewusstseinsbildung" und will alles unternehmen, um die Autofahrer zum Tragen zu motivieren. Die Übergangsfrist hält man auch im Sinne der heimischen Tourismuswirtschaft für notwendig. Denn eine Warnwestenpflicht bestünde derzeit nur in Italien, Spanien und Portugal. "Es wäre daher nicht sehr tunlich, bereits ab 1. Jänner 2005 das verpflichtende Mitführen einer Warnweste für Österreich etwa allen deutschen Besuchern vorzuschreiben", so die Aussendung.

Verkehrsminister Gorbach, der bereits im Februar angekündigt hat "so rasch wie möglich" eine entsprechende Gesetzesänderung zu veranlassen, befürwortete grundsätzlich den Wunsch der Autofahrerclubs die Einführung zu beschleunigen.

Auch Innenminister Ernst Strasser nimmt zur aktuellen Diskussion Stellung: "Die Verpflichtung zum Mitführen von reflektierenden Warnwesten im Kraftfahrzeug ist aus Gründen der Verkehrssicherheit sinnvoll, aber es muss auch eine Verpflichtung zur Verwendung im Fall einer Panne geben." Nur dann mache die beabsichtigte Gesetzesänderung Sinn. Nur die Verpflichtung zum Mitführen allein ist keine Garantie dafür, dass sich die Verkehrsteilnehmer entsprechend schützen. Strasser: "Alle Maßnahmen, die die Verkehrssicherheit erhöhen, werden von mir unterstützt! Daher trete ich dafür ein, dass dort, wo man das Pannendreieck braucht, auch verpflichtend die Warnkleidung getragen werden muss!" (apa/red)