Experten-Kritik an Politik: Wo bleibt der Punkteführerschein?

Das Kuratorium für Verkehrssicherheit (KfV) drängt auf die rasche Einführung des Punkteführerscheins. Österreich gehöre nämlich "zu jenen wenigen (Ländern) in Europa", das noch kein entsprechendes System zum Führerscheinentzug für Verkehrssünder kenne, kritisierte KFV-Direktor Othmar Thann gegenüber dem ORF-Radio in der Nacht auf Samstag.

Es scheitere "offensichtlich an subjektiven Einstellungen von Entscheidungsträgern und an der Entscheidungskraft". Die Zahl der Verkehrstoten könnte durch den Punkteführerschein jährlich um 100 verringert verringert werden, so das KfV.

Thann warnte aber vor einer "Verwässerung" des Konzepts, nur um eine Einführung des Punkteführerscheins zu erreichen, "weil dann die Autolenker wüssten, dass es einen Papiertiger gibt, der zwar den Mund weit aufmacht, aber der letztlich keine Zähne hat." Kritisch äußerte er sich auch zu den derzeit diskutierten Modellen von Verkehrsminister Gorbach und der ÖVP. Beide sähen nämlich nur ein Vormerksystem und keine Vergabe von Punkten vor, was für die Autofahrer zu kompliziert und schwer durchschaubar sei.

Gorbach hatte in der vergangenen Woche einen Abschluss der Diskussionen zum neuen Führerscheingesetz bis zur Sommerpause angekündigt. Er schlägt ein Vormerksystem für "unbelehrbare Hochrisikofahrer" vor. Erfasst werden sieben besonders schwere Delikte. Bei Erreichung des Risikofaktors 1,2 können erste ergänzende Maßnahmen wie Nachschulungen angeordnet werden. Wird der höchste Risikofaktor von 1,5 erreicht, verliert der Lenker seinen Führerschein.

Die ÖVP sieht in ihrem Modell für einen "Führerschein Neu" ein Modell mit drei Ebenen vor. Bei leichten Verstößen droht nur eine Vormerkung, bei schweren Delikten der Führerscheinentzug. (apa)