Dienstag, 18. Mai 2004

Brüssel ruft nach Schüssel

NEWS-EXKLUSIV: EU-KonservativenChef will Kanzler als Neuen EU-Boss

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Es braut sich etwas Dramatisches zusammen in Österreichs Innenpolitik: Der fünfte Wahlgang im Superwahljahr 2004 – die bislang unterschätzten Wahlen zum Europäischen Parlament am 13. Juni – könnten ein veritables politisches Beben auslösen:

Die Chancen von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, schon am 17./18. Juni beim irischen EU-Staatsgipfel zum nächsten EU-Kommissionspräsidenten gekürt zu werden, sind zuletzt wieder deutlich gestiegen. Der Chef der größten Fraktion im EU-Parlament, der Europäischen Volkspartei, der Deutsche Hans-Gert Pöttering, erklärte am Montag im Gespräch mit NEWS (Interview Seite 7) Schüssel zu seinem Kandidaten: „Nachdem sich Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker offensichtlich selbst aus dem Rennen genommen hat, hat für mich jetzt Wolfgang Schüssel Priorität.“ Eine wichtige Festlegung – auch wenn letztlich die drei „Granden“ Europas, Jacques Chirac, Tony Blair und Gerhard Schröder, die Sache entscheiden.

Passiert der Sensationscoup, hätte das auch dramatische Folgen in Österreich: Kanzlerwechsel auf dem Ballhausplatz! Entweder mittels „sanften“ Übergangs oder (wahrscheinlicher) mit politisch heiklen ÖVP-Personalrochaden samt Sonderparteitag und Koalitionsdiskussionen bis hin zu möglichen Neuwahlen im Herbst.

Egal, ob Schüssel bleibt oder geht: Nach dem 13. Juni steht Österreich wenigstens eine Regierungsumbildung ins Haus. Dafür verdichten sich nun auch in der Kanzlerpartei ÖVP nach deren herben Wahlverlusten des Frühjahrs die Indizien massiv.

Mögliche Sternstunde Schüssels. Zurück zur EU: Europas Christdemokraten (plus Liberale und unabhängige Demokraten) haben im EU-Parlament derzeit 294 Abgeordnete und sind damit die stärkste Fraktion vor Europas Sozialdemokraten (175). Am 13. Juni wählen 345 Millionen Europäer aus 25 Mitgliedsstaaten das neue Parlament, Wahlprognosen sehen die Europäische Volkspartei mit bis 285 bis 300 möglichen Mandaten erneut als stärkste Fraktion. Deren Fraktionschef, Hans-Gert Pöttering, legte sich nun gegenüber NEWS auf Schüssel fest.

Ein zumindest mitentscheidendes Wort, denn die 25 Staats- und Regierungschefs müssen wohl unter Berücksichtigung des Wahlergebnisses im EU-Parlament den EU-Kommissionspräsidenten küren.

Gibt Frankreich nach? Der Name Schüssels gilt bereits seit Februar in der EU als aussichtsreich. Bisher aber schien ein französisches Veto unausweichbar. Das hält Pöttering für überwunden: „Ich kenne Präsident Jacques Chirac als sehr flexible Persönlichkeit.“ Tatsächlich aber sind die Nachrichten aus Paris höchst unterschiedlich. Während österreichische Politiker an der Seine zuletzt von Chirac entweder nicht empfangen wurden (wie Nationalratspräsident Andreas Khol) oder keineswegs positive Worte zu Schüssel hörten (wie Bundespräsident Thomas Klestil), schrieb das Pariser Wochenmagazin „L’Express“ letzte Woche über den „Kandidaten“ Schüssel. „Angeblich hat ihm Jacques Chirac versichert, dass das leidige Kapitel (gemeint: das Regierungsbündnis mit der FPÖ, d. Red.) endgültig ad acta gelegt worden sei.“ Und am Wochenende war aus Paris zu hören, dass Senatspräsident Christian Poncelet, Parteifreund Chiracs, sich beim Präsidenten ins Zeug gelegt habe – für Schüssel.

Patton als Konkurrent. Für Europas Christdemokraten ist als chancenreiche Alternative zu Schüssel der britische Konservative Chris Patton im Rennen, der Exgouverneur von Hongkong. Irlands Premier Bertie Ahern, amtierender EU-Präsident (dem als zweiter Kompromisskandidat selbst Chancen auf den Kommissionspräsidenten nachgesagt werden), kommt am Mittwoch nach Wien zu Schüssel. Er will am 17. Juni beim EU-Staatsgipfel den Staats- und Regierungschefs einen Namen präsentieren. Schüssels stärkste Trumpfkarten:
Fast alle zehn neuen EU-Mitglieder, vor allem aber Tschechien, Slowakei, Ungarn und die Balten-Republiken, haben bereits ihre Unterstützung für den Österreicher signalisiert. Motto: Als „Nachbar“-Regierungschef kenne Schüssel deren Probleme am besten. Dazu kommt: Nach der bis-her gewohnten EU-„Farbenlehre“ muss nach dem italienischen (Links-)Liberalen Romano Prodi nun ein Christdemokrat zum Zug kommen, nach dem EU-Großstaat Italien ein kleinerer Mitgliedsstaat – tunlichst einer aus der vorletzten Beitrittsrunde 1995. Das alles spricht für Österreichs Schüssel.

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18.5.2004 15:42

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