Einigung beim Lkw-Gipfel: Generelle Maut kommt nicht, aber Fahrverbote sind geplant

"Es wird keine generelle Bemautung der Bundesstraßen geben, aber wir werden individuell und flexibel Zeit- und Gewichtsbeschränkungen auf den Bundesstraßen einführen". Dies erklärte Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach (F) in einer ersten Zwischenbilanz des "Maut-Gipfels" mit den Ländervertretern. Ziel des Treffens ist die Reduktion des Lkw-Ausweichverkehrs über die Bundesstraßen einzudämmen, der durch die Einführung der Autobahnmaut entstanden ist. Die Kontrollergebnisse seien erschreckend gewesen, sagte Gorbach.

Hintergrund der Beratungen: Seit Einführung der Autobahnmaut zu Jahresbeginn sind zahlreiche Lkw auf Bundesstraßen ausgewichen. Nach einer Studie des Verkehrsministeriums ist die Lkw-Belastung vereinzelt auf Ausweichrouten um bis zu 174 Prozent gestiegen.

Besonders hoch war der Anstieg des Lkw-Verkehrs demnach seit Einführung der Lkw-Maut zu Jahresbeginn 2004 auf der B 17 bei Wr. Neustadt mit plus 690 Lkw pro Tag. Schuld sei nicht nur der Transit: Größtenteils würden die Lkw-Fahrer auf "relativ kurzen Streckenabschnitten" in der Nähe von Städten der Bemautung ausweichen - vor allem auch Lieferanten würden auf Bundesstraßen ausweichen, heißt es.

Insgesamt wird der Ausweichverkehr in der am Donnerstag veröffentlichten Untersuchung - wie auch schon früher - auf zwei bis drei Prozent des Gesamt-Lkw-Verkehrsaufkommens geschätzt. Anfang April hatte Gorbach wegen der Mautflüchtlinge eine flächendeckende Lkw-Maut noch als Fernziel bezeichnet. Nun soll neben den Autobahnen und Schnellstraßen zusätzlich vorerst nur die B 317 in Kärnten bemautet werden. Für alle anderen Bundesstraßen werden "individuelle und flexible Zeit- und Gewichtsbeschränkungen" geprüft, so das Ergebnis des Treffens mit den Ländern.

Fahrverbote gegen Mautflüchtlinge geplant
Eine Lkw-Maut auch auf Bundesstraßen sei prinzipiell "nicht vom Tisch", müsse aber EU-weit koordiniert werden, erklärte Gorbach. Bis dahin appelliert er an die Länder, koordiniert mit Fahrverboten gegen Mautflüchtlinge vorzugehen. "Wir werden nicht nach dem Rasenmäherprinzip vorgehen, aber auch keinen Fleckerteppich errichten", so der Minister nach dem Gipfel.

In Niederösterreich und Tirol gibt es solche Verbote abschnittsweise bereits. In Oberösterreich sei man gerade bei der Umsetzung der Gewichtsbeschränkungen für 22 Teilstrecken, die Steiermark will bis Ende Juni ein streckenweises Fahrverbot für Fahrzeuge über 7,5 Tonnen verhängen. Salzburg und Burgenland wollen Gewichtsbeschränkungen ab Ende Mai auf bestimmten Routen einführen.

Ernüchternd ist laut Ministerium nicht nur die Zunahme des Schwerverkehrs, sondern auch der Zustand der in- und ausländischen Lkw. Von Anfang Jänner bis Ende April 2004 wurden knapp 10.000 Lkw genauer untersucht und allesamt beanstandet: Bei jedem fünften davon wurden gleich die Nummerntafel abgeschraubt, 36,9 Prozent wurden mit Gefahr in Verzug in die nächste Werkstätte geschickt, 40,7 Prozent wiesen leichte Mängel auf.

Kritik an der Verkehrspolitik
Die Kommentare zum heutigen Lkw-Mautgipfel nahmen die heimische Verkehrspolitik unter Beschuss. SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder meinte, Gorbach habe das Lkw-Roadpricing schlecht vorbereitet, da abzusehen gewesen wäre, dass Lkw auf die Bundesstraßen ausweichen würden. Die Arbeiterkammer (AK) warf Gorbach "Doppelgleisigkeit" vor. Während der Verkehrsminister in Österreich für mehr Kontrollen und zusätzliche Fahrverbote eintrete, "redet er auf EU-Ebene gegen mehr und effizientere Kontrollen und verlangt dafür noch längere Übergangsfristen", hieß es in einer AK-Aussendung. Die grüne Verkehrssprecherin Eva Lichtenberger wies darauf hin, dass für dichte und wirksame Lkw-Kontrollen mehr Personal notwendig wäre, doch würde dieses von Innenminister Ernst Strasser (V) bzw. der Bundesregierung eingespart.