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Nur noch 18 statt 21 Mandate für Österreich
SPÖ-Spitzenkandidat Hannes Swoboda will die EU-Wahl zu einer "Denkzettel-Wahl" für Brüssel und die Bundesregierung machen: "Das ist eine Protestwahl gegen die Regierung und eine Protestwahl gegen den Kurs, den Europa genommen hat", erklärte er Sonntag in der ORF-"Pressestunde".
Die EU-Spesenregelung nannte Swoboda "völlig unakzeptabel". Zu dem früheren SPÖ-Spitzenkandidaten Hans-Peter Martin erklärte er, er habe mit ihm keine persönlichen Auseinandersetzungen - und die SPÖ spreche im Wahlkampf "die Fragen an, die den Leuten wirklich unter den Nägeln brennen" wie Privatisierung des Wassers oder die hohe Jugendarbeitslosigkeit.
Swoboda ist zuversichtlich, das Wahlziel, sechs Mandate, zu erreichen - sieben Mandate wären "ein Traumergebnis". Derzeit hält die SPÖ sieben von 21 Mandate, am 13. Juni werden nur mehr 18 Sitze im EU-Parlament in Österreich verteilt.
"Unterschiedliche Arbeitsmethoden" habe man, sagte Swoboda auf die Frage, wann die Auseinandersetzungen mit Martin begonnen hätten, der 1999 die SPÖ in die Wahl führte. Er habe sich immer dafür eingesetzt, einen Großteil der sozialdemokratischen Fraktion für Österreichs Anliegen zugewinnen, während Martin "über lange Zeit nicht besonders aufgefallen" sei und erst jetzt, vor der Wahl, seine Kritik am Spesensystem vorbrachte. Swoboda geht davon aus, dass Martin mit seiner Kandidatur "allen Parteien etwas wegnimmt".
Der ÖVP hielt Swoboda vor, für die Privatisierung des Wasser gestimmt zu haben, die er strikt ablehnt. In Sachen Genmais habe es die Regierung verabsäumt, nach dem Beispiel Salzburgs Gesetzesbeschlüsse herbeizuführen, die Österreich de facto zu einer gentechnik-freien Zone machen.
Einen Beitritt der Türkei lehnt Swoboda für die nächsten 10, 15 Jahre ab, aber er plädierte für eine besondere Partnerschaft EU- Türkei. Auch der Beitritt anderer Länder sei derzeit nicht aktuell, Europa müsse sich erst festigen. In diesem Sinn plädierte er auch für eine "starke" europäische Verfassung.
Zur Neutralität Österreichs gibt es für Swoboda derzeit "keine Alternative". Swoboda plädierte für den Abzug der USA und der EU- Staaten aus dem Irak, allerdings müssten UNO-Truppen folgen, um ein Vakuum zu verhindern. (apa)
