Weiterer Wahlerfolg für SPÖ? Bures will mit Regierung bei EU-Wahl abrechnen!
- "Für die katastrophale Politik in Österreich und Europa"
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Nur noch 18 statt 21 Mandate für Österreich
Nach Ansicht von SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Bures wird die EU-Wahl in drei Wochen "eine Gelegenheit sein, der schwarz- blauen Regierung für die katastrophale Politik in Österreich und Europa die Rechnung zu präsentieren". Am Samstag verwies sie auf Versäumnisse in der Vorbereitung Österreichs auf die EU-Erweiterung, auf die Arbeitslosigkeit und eine verfehlte Wirtschaftspolitik der Regierung.
Für die SPÖ habe die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Österreich, aber auch in Europa Priorität, betonte Bures. Während es vielen Ländern der Europäischen Union gelungen sei, den Anstieg der Arbeitslosigkeit zu bremsen, steige in Österreich die Zahl der Arbeitslosen: "Das zeigt, dass die Situation auch hausgemacht ist."
Weiters habe die Regierung Österreich auf die Erweiterung schlecht und nur unzureichend vorbereitet. So werde beispielsweise die siebenjährige Übergangsfrist am Arbeitsmarkt durch Beschäftigungs-, Grenzgänger- und Praktikantenabkommen mit den Beitrittsländern ausgehöhlt. (apa)
