EU-Wahl: Martin sieht für EU schwarz, Kronberger fordert neue Sanktionen

Eines haben die beiden Kandidaten für die Wahl zum Europäischen Parlament, Hans Kronberger (F) und Hans-Peter Martin, gemeinsam: ihre Vorliebe für Transparenz. Martin habe sie sich mit seiner Bürgerliste auf die Fahnen geheftet und Kronberger stehe dafür, so die beiden Europa-Parlamentarier beim einem Hearing des Liberalen Forums (LIF) in Wien. Ansonsten rechnete Martin mit der Sozialdemokratie ab und sah für die erweiterte EU schwarz. Kronberger sprach sich hingegen für Sanktionen aus - diesmal gegen Spanien, Großbritannien und Polen.

Mit einem knappen, freundlichen Händeschütteln begann das Hearing der beiden EU-Politiker. Anschließend präsentierten sich die beiden in aller Breite. Martin erzählte davon, dass er ein liberaler Demokrat sei. Es gebe keine Spuren mehr von dem einstigen sozialdemokratischen Journalisten Martin. Die Sozialdemokratie, so Martin, mag im 19. Jahrhundert gut gewesen sein.

Heute habe man es aber mit Netzwerken zu tun, auf die starre Hierarchien keine zukunftsweisenden Antworten mehr geben könnten. "Schauen Sie sich doch den verheerenden Zustand der europäischen Sozialdemokratie an", meinte Martin. Er erlebe permanent den konsequenten Verrat der Sozialdemokraten an ihren Idealen.

Neben der Spesen-Kontrolle hat Martin ein weiteres Projekt im Köcher: die "Selbstläuterung des Europäischen Parlaments". Da die meisten Politiker kein gutes Verhältnis zu Geld hätten, sei es umso wichtiger, Transparenz einzufordern. Es brauche in der EU professionelle, nicht korrupte Schiedsrichter, doch die gebe es nicht, meinte Martin, der überhaupt für die erweiterte EU schwarz sieht.

Es werde noch ein böses Erwachen geben auf Grund der "Vermählung der Korruptionskulturen von Brüssel mit denen des Ostens". Denn der Westen sei noch nicht reif für den Osten. Und er fügte hinzu: "Ich will keine Europa-UNO. Ich will eine funktionierende EU. Es ist aber fraglich, ob die EU überhaupt noch handlungsfähig ist."

Martin lehnt EU-Verfassung ab
Und zur EU-Verfassung? "Diese Verfassung lehne ich ab", meinte Martin, dem ganz andere Fragen im Kopf herum gehen. "Mich interessiert: Wie kann eine Internetdemokratie aussehen? Wie sieht das Leben eines Demokraten im 21. Jahrhundert aus?" Außerdem sei er für die Halbierung des Europa-Parlaments, für ein klares Zwei-Kammern-System des europäischen Hohen Hauses, die Nettozahler-Frage müsse neu gestellt und es müsse geklärt werden, ob Großbritannien jetzt "dabei sei oder nicht". Und dann warnte Martin immer wieder: "Der große Player heißt China."

Kronberger-Kritik an der EU
Auch Kronberger hat Kritik an der EU anzubringen. Das Demokratieverständnis der Union sei nicht ideal. Damit hätte die Union wohl bei ihrer eigenen Aufnahme Probleme. Das Steuerdumping würde noch zu großen Schwierigkeiten führen und schließlich müsse es Sanktionen gegen Spanien, Großbritannien und Polen wegen ihrer völkerrechtswidrigen Aktionen beim Irak-Krieg geben. Es müsse eine stärkere EU mit mehr Selbstbewusstsein geben. Eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sei unumgänglich und schließlich müsse das Europäische Parlament aufgewertet werden.

Als Abschiedsgeschenk verteilte Kronberger sein neues Buch "Brüssel frontal. So geht's zu in der EU". Es sei kein Enthüllungsbuch, denn er, Kronberger, sei ja schließlich in einer konstruktiven Phase. Ein Büchlein, das er die vergangenen sieben Jahre im EU-Parlament so mitgeschrieben habe. Und er zeigte sich stolz, weil ihn der "Kurier" als "Michael Moore der EU" bezeichnet habe. "Und weiß Gott, die Zeitung ist dabei wirklich nicht FPÖ-freundlich."

"Die Fleißigen kriegen von der Welt draußen nichts mehr mit"
"Ich hätte mir gerne diese Bemerkung erspart", reagierte Martin darauf. Aber Kronberger unterstelle ihm darin Lügengebäude. Sogar von Freudenmädchen sei die Rede. "Westenthaler, ich hör dich trapsen plus Haider oben drauf", so Martin entsetzt. Da würde in übelster "Haider-Gesellschaft" Propaganda gemacht. Aber eigentlich nicht verwunderlich, denn das Europa-Parlament sei schon eine eigene Welt; meinte Martin.

"Die Fleißigen kriegen von der Welt draußen nichts mehr mit und die, die draußen sind, sind ja gar nicht da." Sollte die Sensation klappen und er, Martin, würde ins Parlament gewählt werden, dann würde er jedenfalls für weitere Reformen kämpfen. (apa/red)