"Rote Karte" für die Regierung: SPÖ startet als letzte Partei in EU-Wahlkampf
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Nur noch 18 statt 21 Mandate für Österreich
Als letzte der vier Parlamentsparteien ist die SPÖ offiziell in den Wahlkampf für die EU- Parlamentswahlkampf am 13. Juni gestartet. Im Congress Center der Wiener Messe stand Kritik an der Regierung, Quereinsteigern und an der angeblich schlechten Vorbereitung Österreichs auf die EU- Erweiterung im Mittelpunkt.
Empfangen wurde die SP-Spitze von einigen hundert Anhängern, auf denen stand: "Damit Österreich wieder gehört wird" und "Ich will ein soziales Europa". Junge SP-ler trugen Fahnen der 25 EU-Staaten in das Congress Center. Moderiert wurde der Wahlkampfauftakt von Josef Broukal.
Parteichef Gusenbauer rechnete dann gleich mit der Regierung ab. Knapp zehn Jahre nach dem Beitritt müsse man heute feststellen: "Wir haben uns dieses Europa anders vorgestellt". Die "soziale und politische Balance sei verloren gegangen. Und die österreichische Regierung habe hier "tatkräftig mitgearbeitet".
"Rote Karte" für die Regierung
"Ungenügend vorbereitet" sah Gusenbauer Österreich auch auf die Erweiterung. Schwarz-blau habe vor allem in Bereichen Verkehr und Sicherheitspolitik nichts zu Stande gebracht. Immer wieder sei versucht worden, die Neutralität zu "entsorgen". Dagegen werde die SPÖ ankämpfen, kündigte Gusenbauer an. Die EU-Wahl ist für ihn die nächste Möglichkeit, mit der "katastrophalen Politik der Regierung abzurechnen".
Ganz im Zeichen der Regierungskritik stand auch die Rede von Spitzenkandidat Hannes Swoboda. Er warf der schwarz-blauen Koalition vor, nichts gegen die Arbeitslosigkeit zu unternehmen, Österreichs Wasser-Ressourcen verkaufen zu wollen und das Land nicht auf die EU- Erweiterung vorbereitet zu haben. Swoboda rief seine Parteikollegen auf, der Regierung am 13. Juni bei der Wahl die "rote Karte" zu zeigen. (apa)
