Kronbergers Unterschriften-Aktion gegen Folter-Skandal: "Wer schweigt, stimmt zu!"

Die FPÖ wird gegen die von US-Soldaten im Irak begangenen Folterungen aktiv. Klubobmann Herbert Scheibner kündigte in einer Pressekonferenz eine vom FPÖ-Spitzenkandidaten für die EU-Wahl, Hans Kronberger, gestartete Initiative an. Mit einer Unterschriften-Liste unter dem Titel "Wer schweigt, stimmt zu. Stopp dem Irak-Wahnsinn" soll der Bevölkerung die Möglichkeit gegeben werden, ihre Stimme zu erheben. Im Ministerrat werde die FPÖ zudem Initiativen der Regierung verlangen, kündigte Scheibner an.

In der Kronberger-Initiative werden eine Sonderkonferenz der EU-Außenminister, ein sofortiger Abzug der Truppen von EU-Ländern aus dem Irak sowie der Aufbau einer souveränen Regierung im Irak unter Kontrolle der UNO und unter Mithilfe der Nachbarstaaten des Irak verlangt. Scheibner betonte, dass es sich dabei um eine "überparteiliche Initiative" des FPÖ-Spitzenkandidaten handle. Die Unterschriften-Listen liegen bereits auf.

Im Ministerrat werde die FPÖ auf "eindeutlige Erklärungen in Richtung Distanzierung" von den Folterungen im Irak seitens des "offiziellen Österreich" drängen, kündigte Scheibner an. Weiters will die FPÖ, dass die Regierung auch die Meinung der Bevölkerung an die EU heranträgt. Es gehe nicht an, dass die EU von den Nettozahlern mehr Geld verlange und gleichzeitig zusehe, wie andere EU-Länder Geld für Kriegseinsätze ausgeben.

Die EU- solle als "objektiver Vermittler auftreten, forderte Scheibner. Sie müsse zeigen, dass die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik nicht nur auf dem Papier bestehe.

Im Ministerrat werde Vizekanzler Hubert Gorbach auch einen Bericht über die Gespräche der FPÖ-Delegation im Iran abgeben. Die FPÖ sei mit dieser Reise in ein "leider bestehendes Vakuum" gestoßen. Scheibner kündigte an, dass die FPÖ auch "weitere Initiativen" in dieser Region setzen werde. Konkret will der Klubobmann aber erst dann darüber sprechen, wenn es Realität wird.

Durch das Vorgehen der USA im Irak sieht Scheibner immer stärker die Gefahr, dass der Westen insgesamt zum Feindbild in der Region werde. Das habe auch Auswirkungen auf die Sicherheitspolitik in Europa. Deshalb sei auch eine eindeutlige Stellungnahme und Abgrenzung Österreichs und der EU notwendig. Dass die USA kein Konzept für die Zukunft des Irak haben, habe auch Auswirkungen auf andere Krisenregionen. So würden etwa auch in Afghanistan die Hoffnungen auf Zukunftsperspektiven schwinden.

(apa/red)