US-Senatoren erwarten weitere Prozesse gegen ranghohe Militärs: "Wichtig für USA"

Nach den neuen Berichten über den Folterskandal im Irak und den Vorwürfen gegen General Sanchez erwarten US-Senatoren weitere Prozesse gegen hohe Militärs. "Ich bin zuversichtlich, dass es weitere Militärprozesse geben wird und dass es dabei nicht nur um einfache Soldaten und Gefreite gehen wird", sagte der republikanische Senator Lindsey Graham. Die USA und Großbritannien wollen dem UNO-Sicherheitsrat heute ihren ersten Entwurf für eine neue Irak-Resolution vorlegen.

Bei den Untersuchungen werde sich vermutlich zeigen, dass die Militärpolizei bei einigen Missbrauchsfällen Anweisungen des Militärgeheimdienstes erhalten habe, sagte Graham, der im Streitkräfteausschuss des Senats sitzt. Das berüchtigte Gefängnis von Abu Ghraib sei "das am schlechtesten geführte Kommando, das ich je gesehen habe."

Seiner Ansicht nach sei "ein hoch qualifiziertes System, das in Kuba zum Verhör von El-Kaida-Leuten entwickelt wurde, hier auf eine nicht qualifizierte Gruppe in Irak übertragen worden, die schlecht ausgebildet und unterbesetzt war, und das war eine katastrophale Mischung", sagte Graham.

Die demokratische Senatorin Hillary Clinton betonte, sie sei absolut überzeugt davon, dass es weitere Militärgerichtsprozesse gegen ranghöhere Militärs geben werde. Die sei nicht nur für die Armee, sondern auch für die USA sehr wichtig.

Bisher wurde ein US-Soldat wegen der Gefangenenmisshandlungen in Abu Ghraib zu einem Jahr Haft verurteilt. Sechs weiteren stehen Militärprozesse bevor. Am Samstag hatte die "Washington Post" berichtet, der Oberbefehlshaber der Truppen in Irak, US-General Ricardo Sanchez, sei möglicherweise bei einigen Verhören anwesend gewesen, bei denen Gefangene misshandelt wurden.

UN: USA & GB wollen Irak-Resolution vorlegen
Die USA und Großbritannien wollen dem UNO-Sicherheitsrat heute ihren ersten Entwurf für eine neue Irak-Resolution vorlegen. Das sagten Diplomaten der Nachrichtenagentur AFP in New York. Die beiden Kriegsverbündeten wollen die für den 30. Juni geplante Machtübergabe im Irak durch eine neue UNO-Resolution stützen.

US-Außenminister Colin Powell habe am Sonntag mit Vertretern von Mitgliedstaaten des Sicherheitsrats telefoniert. Ziel der Resolution solle ein stärkeres Engagement der Vereinten Nationen im Irak sein. Dies berichtete die "New York Times" in ihrer Internetausgabe in der Nacht auf Montag. (apa)