Brüssel: Die EU-Außenminister beraten wieder über den Verfassungs-Entwurf
- Doppelte Mehrheit: "Bewegung von allen Seiten"
- Keine Annäherung bei meisten anderen Streitpunkten
In ihren Beratungen über die künftige europäische Verfassung haben die EU-Außenminister am Montag in Brüssel keine Annäherung in konkreten Streitpunkten erzielt. Gleichwohl betonte der irische Außenminister und EU-Ratsvorsitzende Cowen, es gebe "Bewegung von allen Seiten" im einen der schwierigsten Punkte, der künftigen Stimmengewichtung.
Einen konkreten Vorschlag für die künftige Stimmengewichtung im EU-Ministerrat legte der irische EU-Ratsvorsitz nicht vor. Cowen sagte anschließend, das Prinzip der "doppelten Mehrheit" von EU-Staaten und Bevölkerung werde "immer konsensfähiger". Er deutete an, dass das Bevölkerungskriterium, so wie von Spanien und Polen gefordert, angehoben werden könnte. Jedoch müsse auch die Effizienz von EU-Entscheidungen gewahrt bleiben.
Außenministerin Ferrero-Waldner forderte, die künftige Stimmengewichtung müsse "ein faires Gleichgewicht zwischen großen und kleinen" EU-Ländern berücksichtigen. Bei der von den kleineren EU-Staaten verlangten Erhöhung ihrer Sitzzahlen im Europaparlament zeigte sich Ferrero-Waldner kompromissbereit. Dies wäre aus österreichischer Sicht "kein Problem", es müsse jedoch alles in einen Gesamtpaket entschieden werden.
"Weit auseinander" liegen die Positionen nach Angaben der Außenministerin bei der umstrittenen Präambel der Verfassung. Sieben EU-Staaten unter Führung von Italien und Polen hatten einen Bezug auf die christlichen Werte Europas ausdrücklich gefordert, während etwa Frankreich dies strikt ablehnt. "Auch hier sind wir in der Sache nicht weitergekommen", sagte Ferrero-Waldner.
13 kleinere und mittlere "gleichgesinnte" EU-Staaten haben vor dem Außenministertreffen erneut ihre Position unterstrichen. In einer gemeinsamen Erklärung betonten sie, dass alle institutionellen Fragen nur in einem Gesamtpaket entschieden werden könnten. Dabei müsse eine "Balance zwischen großen und kleinen Mitgliedstaaten" gefunden werden. Ferner unterstreichen die "Gleichgesinnten" ihre Forderung nach "einem Kommissar pro Land", ein Punkt, der laut Ferrero-Waldner am Montag nicht besprochen wurde.
(apa)
